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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"ParlStG 1974"« gefunden

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Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)

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SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2512190207 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien
  
  Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört: - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte. - Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden. - Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln. Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Bereitgestellt von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 19.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BMinG [alle SG hierzu]
  
  ParlStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  BBG 2009 [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]