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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Wirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Berufsverband (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2409110008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DiskussionsE zum Mindeststeueranpassungsgesetz: Bitte um Beachtung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze u. der Zweckmäßigkeit bei der Gesetzgebung
  
  Das Ziel ist die Korrektur des Mindeststeueranpassungsgesetzes, insbesondere in Bezug auf Umsetzungsfehler der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie und OECD-Leitlinien, sowie die Forderung nach der Entschlackung und Anpassung nationaler Steuergesetze. Zudem rechtsstaatliche Grundsätze im Gesetzgebungsverfahren zu wahren und die bestehenden Steuergesetze gründlich zu überarbeiten, um Umsetzungsfehler und unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  06.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2502060003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mindeststeuergesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz an die neuen Verwaltungsleitlinien der OECD/G20 anpassen
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  31.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  FVG 1971 [alle SG hierzu]
  
  EUAHiG [alle SG hierzu]
  
  MinStG [alle SG hierzu]
  
  AStG [alle SG hierzu]
SG2502250016 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mindeststeuergesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz an die neuen Verwaltungsleitlinien der OECD/G20 anpassen
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 25.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  25.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  FVG 1971 [alle SG hierzu]
  
  EUAHiG [alle SG hierzu]
  
  MinStG [alle SG hierzu]
  
  AStG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2409110008 (PDF - 5 Seiten)

SG2502060003 (PDF - 3 Seiten)

SG2502250016 (PDF - 1 Seite)