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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"180/24"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/3) (0/3)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3)
- Datenschutz und Informationssicherheit (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (3)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Unternehmen (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2506300235 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
  
  Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
SG2506300236 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
  
  Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
SG2506300241 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
  
  Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2506300235 (PDF - 5 Seiten)

SG2506300236 (PDF - 2 Seiten)

SG2506300241 (PDF - 2 Seiten)