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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"VergStatVO"« gefunden

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- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

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SG2509270006 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz)
  
  Das Handwerk erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Sehr zu begrüßen ist das Bekenntnis der Bundesregierung zum grundsätzlichen Erhalt des Primats der Fach- und Teillosvergabe. Die befristete und konditionierte Ausnahme vom Losgrundsatz für großvolumige Beschaffungsvorhaben, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden, ist im Falle besonderer Dringlichkeit bestimmter Investitionen und des begrenzten Zeitrahmens zur Verausgabung des Sondervermögens nachvollziehbar. Weitergehende Aufweichungen des Losgrundsatzes sind kategorisch abzulehnen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  HGrG [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
  
  WRegG [alle SG hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle SG hierzu]
  
  KonzVgV [alle SG hierzu]
  
  VergStatVO [alle SG hierzu]
  
  VSVgV [alle SG hierzu]
  
  LNGG [alle SG hierzu]