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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"229/23"« gefunden

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- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

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SG2508110007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie
  
  ur Umsetzung der geänderten KH-Richtlinie wurde das PflVG geändert. Fast alle Fahrzeuge, die ausschließlich auf eingefriedetem Gebiet gebraucht werden, sind von der Versicherungspflicht ausgenommen. Der GDV möchte, dass auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit über 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von der Versicherungspflicht ausgenommen werden, so dass sie - weiterhin - in der Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert werden können.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 229/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AuslPflVG 2024 [alle SG hierzu]