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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMinG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)

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Staat und Verwaltung (3)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

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Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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SG2512190207 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien
  
  Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört: - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte. - Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden. - Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln. Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Bereitgestellt von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 19.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BMinG [alle SG hierzu]
  
  ParlStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  BBG 2009 [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Bundesregierung sehen weder GG noch BMinG vor“, heißt es weiter....
SG2606190097 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien
  
  Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört: - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte. - Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden. - Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln. Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Bereitgestellt von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 24.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BMinG [alle SG hierzu]
  
  ParlStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  BBG 2009 [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... die Tatsache, dass § 5 BminG tatsächlich weitergehende...
SG2606190101 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterte Karenzzeit-Regelung bei Wechsel in Lobbytätigkeiten
  
  Die im BMinG sowie ParStG seit 2015 verankerte Karenzzeit-Regelung sollte ausgeweitet werden. Die derzeit maximale Karenzperiode von 18 Monaten für Wechsel in Tätigkeiten außerhalb des Öffentlichen Diensts sollte auf 36 Monate erhöht werden. Für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften sollten Sanktionen eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 24.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  16.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BMinG [alle SG hierzu]
  
  ParlStG 1974 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2512190207 (PDF - 7 Seiten)

SG2606190097 (PDF - 16 Seiten)

SG2606190101 (PDF - 3 Seiten)