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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AgrarGeoSchDG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (4)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zur Anpassung des Agrargeoschutzrechts
Die Verordnung zur Anpassung des Agrargeoschutzrechts dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1143 zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Wein und Spirituosen. Sie regelt insbesondere die Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung geschützter geografischer Angaben, die Anerkennung und Aufgaben von Erzeugervereinigungen sowie Kontrollen und Konformitätsnachweise. Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen zu Einsprüchen, Gebühren und Rechtsschutz und passt die Weinverordnung an.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
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Adressatenkreis:
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23.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nummer 2 Buchstabe b AgrarGeoSchDG eröffnen eine kombinierte..., ...entsprechende Ergänzung des AgrarGeoSchDG anstoßen und die Durchführungsregelung..., ...werden: § 35 Absatz 3 AgrarGeoSchDG ermächtigt zu Regelungen..., ... Ermächtigungen des AgrarGeoSchDG, insbesondere §§ 12...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Geoschutz: Regelungen zu geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umsetzen
Im Rahmen der geplanten Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (GeoSchReformG) setzt sich der DRV dafür ein, dass die Regelungen der geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umgesetzt werden. Der DRV fordert, die konsensuale Mitbestimmung in den Schutzgemeinschaften weiterhin bestehen zu lassen und die Arbeit der Schutzgemeinschaften auf finanziell solide Füße zu stellen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...3 Nr. 2 Buchstabe b AgrarGeoSchDG. Wir sprechen uns ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU (VO) 2024/1143
Schaffung einer die Praxis verbessernden Rechtsgrundlage, die insbesondere die Finanzierung der Schutzgemeinschaften ermöglicht, die Strukturen im Weinbau stärkt und die erforderliche Rechtssicherheit bietet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an das Unionsrecht auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes und zur Änderung der Krisendestillationsverordnung 2026
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Adressatenkreis:
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16.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU (VO) 2024/1143
Schaffung einer die Praxis verbessernden Rechtsgrundlage, die insbesondere die Finanzierung der Schutzgemeinschaften ermöglicht, die Strukturen im Weinbau stärkt und die erforderliche Rechtssicherheit bietet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 19.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an das Unionsrecht auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes und zur Änderung der Krisendestillationsverordnung 2026
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Adressatenkreis:
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13.10.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben: