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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"628/25"« gefunden

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Empfängergruppen

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- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
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SG2601040004 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  Ziel ist die Aufhebung der Quersubventionierung der Kosten für die Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch eine Erhöhung der Pass und Ausweisgebühren, welche die Kommunen an die Bundesdruckerei zahlen müssen. Die Fotoatomaten der Bundesdruckerei müssen stattdessen über eine auskömmliche sachbezogene Gebühr finanziert werden. Damit bleibt der Wettbewerb und die Marktchancen für privatwirtschaftliche Anbieter von Fotoautomaten und die lokalen Fotostudios erhalten.
- Bereitgestellt von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 628/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  12.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]