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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/620"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2608140009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positive Regelungen für die Hersteller langlebiger Kunststoffprodukte im Lebensmittelkontakt
  
  Die Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) regelt die Sicherheit von Produkten, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder anderweitig für den täglichen Gebrauch bestimmt sind. Einige pro-K-Mitglieder sind direkt davon betroffen und halten diese Regeln ein. Es gibt allerdings den Verdacht, dass außereuropäische Hersteller Kontrollen umgehen und die Verordnung häufig nicht einhalten.
- Bereitgestellt von: pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/620 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  - Sammelübersicht 10 zu Petitionen -
- Adressatenkreis:
  
  21.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BedGgstV [alle SG hierzu]