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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VerpflG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/40) (0/40)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Diversitätspolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Innere Sicherheit (1)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Digitalisierung (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (2)
- Integration (2)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (2)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Staat und Verwaltung (2)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Verteidigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Berufsverband (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2602230011 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bzgl. Verpflichtung berücksichtigen
  
  Übersetzer und Dolmetscher sind von der Reform des Verfplichtungsgesetzes doppelt betroffen: Zum einen sind sie als Berufsgruppen regelmäßig von einer Verpflichtung betroffen bzw. sollten es sein. Zum anderen werden Dolmetscher herangezogen, wenn zu Verpflichtende nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VerpflG [alle SG hierzu]
  
  GDolmG [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
SG2603060017 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Änderungen im Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht berücksichtigen
  
  Berücksichtigt werden sollen Aspekte zu Qualifikation bzw. Qualitätssicherung, Honorar, Digitalisierung und Gesundheitsschutz, auch schon bei vorgelagerten Verwaltungsverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  VerpflG [alle SG hierzu]
  
  JVEG [alle SG hierzu]
  
  GDolmG [alle SG hierzu]