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19 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VDuG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19)

  • SG2406110061 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...50 VDuG). Das nicht unwesentlich..., ... (§ 21 VDuG). Hinzu tritt in beiden..., ...Verbandsklagen nach dem VDuG findet. Allerdings soll..., ... KapMuG an sich für das VDuG nicht einschlä- gig sein..., ...findet. 2. Abgrenzung VDuG und KapMuG Allerdings..., ...nach § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG (vgl. § 17 Abs. 2 Satz..., ...Musterfeststellungsklage (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VDuG, 41 VDuG) als auch unmittelbar..., ...des RegE KapMuG an § 41 VDuG angepasst werden soll (..., ...Obsiegens (= § 11 Abs. 3 VDuG) nicht vorhalten können..., ...Musterfeststellungsklage (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VDuG, 41 VDuG) diesen Rechtsstreit..., ...vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG) aberkannt, hat das „nur..., ... (§ 25 VDuG) auskehren oder ihm als..., ... nach § 40 Abs. 2 S. 3 VDuG zu fordern. Nach dieser..., ...Unternehmen (§ 1 Abs. 2 VDuG) schriftlich angezeigt ..., ... von § 13 Abs. 1 Satz 1 VDuG vor. Mithin bleibt es ..., ...§ 50 VDuG ist das VDuG fünf Jahre..., ... VDuG). Die Dauer der Unterbre..., ...§ 46 Abs. 2 VDuG im Verbandskla- geregister..., ...das VDuG auch künftig nebeneinanderstehen..., ... des VDuG am 13. Oktober 2028 vor...

  • SG2406120044 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...50 VDuG). Das nicht unwesentlich..., ...Anwendungsbereichs neben dem VDuG bestehen bleiben (vgl...., ... (§ 21 VDuG). Hinzu tritt in beiden..., ...Verbandsklagen nach dem VDuG findet. Allerdings soll..., ... KapMuG an sich für das VDuG nicht einschlägig sein..., ... findet. 2. Abgrenzung VDuG und KapMuG Allerdings ..., ...nach § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG (vgl. § 17 Abs. 2 Satz..., ...Musterfeststellungsklage (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VDuG, 41 VDuG) als auch unmittelbar..., ...des RegE KapMuG an § 41 VDuG angepasst werden soll (..., ...Obsiegens (= § 11 Abs. 3 VDuG) nicht vorhalten können..., ...Musterfeststellungsklage (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VDuG, 41 VDuG) diesen Rechtsstreit..., ...vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG) aberkannt, hat das „nur..., ...Unternehmen (§ 1 Abs. 2 VDuG) aus dem Umsetzungsfonds (§ 25 VDuG) auskehren oder ihm als..., ... nach § 40 Abs. 2 S. 3 VDuG zu fordern. Nach dieser..., ...Unternehmen (§ 1 Abs. 2 VDuG) schriftlich angezeigt ..., ...Wirkungen von § 11 Abs. 3 VDuG schon nicht eintreten ..., ...der Verbandsklage (§ 46 VDuG) nach einem bestimmten ..., ... Kollektiverfahren des VDuG angemeldet als auch im ..., ... von § 13 Abs. 1 Satz 1 VDuG vor. Mithin bleibt es ...

  • SG2406110058 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des VDuG am 13. Oktober 2028 vor..., ...nicht bewährt. Gemäß § 10 VDuG ist der Vergleich zwischen..., ...Regelung findet sich im VDuG nicht, sodass das in § ..., ...Wertungswiderspruch zum VDuG darstellt. Sowohl für ..., ...KapMuG, als auch für das VDuG müssen jedoch dieselben..., ...rechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Eine Evaluierung sollte..., ... Da das KapMuG und das VDuG nach dem Referentenentwurf..., ...KapMuG zusammen mit dem VDuG evaluiert werden. Nach § 50 VDuG ist das VDuG fünf Jahre..., ...Anwendungsbereich neben dem VDuG ersetzt wird. ..., ...Abgrenzung KapMuG-E und VDuG Den Bestimmungen des ..., ...hinlängliche Abgrenzung zum VDuG bisher nicht. ..., ...indes nicht zusammen. Das VDuG kennt eine solche Anmeldung..., ... Vorbehalten nicht. Das VDuG differenziert allein danach..., ...Anmeldung nach § 46 Abs. 2 VDuG handelt (vgl. z.B. § 26 VDuG). Die Dauer der Unterbre..., ...§ 46 Abs. 2 VDuG im Verbandskla- geregister..., ...ist daher ersatzlos im VDuG gestrichen worden. In der..., ...Zudem widerspricht es dem VDuG. Da das KapMuG-E und das VDuG auch künftig nebeneinanderstehen...

  • SG2406190068 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des VDuG am 13. Oktober 2028 vor..., ...nicht bewährt. Gemäß § 10 VDuG ist der Vergleich zwischen..., ...Regelung findet sich im VDuG nicht, sodass das in § ..., ...Wertungswiderspruch zum VDuG darstellt. Sowohl für ..., ...KapMuG, als auch für das VDuG müssen jedoch dieselben..., ... Da das KapMuG und das VDuG nach dem Referentenentwurf..., ...KapMuG zusammen mit dem VDuG evaluiert werden. Nach § 50 VDuG ist das VDuG fünf Jahre..., ... KapMuG-E und VDuG Den Bestimmungen des KapMuG-E..., ...hinlängliche Abgrenzung zum VDuG bisher nicht. Aus § 1 ..., ...indes nicht zusammen. Das VDuG kennt eine solche Anmeldung..., ... Vorbehalten nicht. Das VDuG differenziert allein danach..., ...Anmeldung nach § 46 Abs. 2 VDuG handelt (vgl. z.B. § 26 VDuG). Die Dauer der Unterbrechung..., ...Prüfungskanon nach § 46 Abs. 2 VDuG. Wer sich wirksam nach § 46 Abs. 2 VDuG im Verbandsklageregister..., ...ist daher ersatzlos im VDuG gestrichen worden. In der..., ...Wertungswiderspruch zum VDuG dar. Das Quorum beschränkt..., ...Zudem widerspricht es dem VDuG. Da das KapMuG-E und das VDuG auch künftig nebeneinanderstehen...

  • SG2406210091 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des VDuG am 13. Oktober 2028 vor..., ...nicht bewährt. Gemäß § 10 VDuG ist der Vergleich zwischen..., ...Regelung findet sich im VDuG nicht, sodass das in § ..., ...Wertungswiderspruch zum VDuG darstellt. Sowohl für ..., ...KapMuG, als auch für das VDuG müssen jedoch dieselben..., ...rechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Eine Evaluierung sollte..., ... Da das KapMuG und das VDuG nach dem Referentenentwurf..., ...KapMuG zusammen mit dem VDuG evaluiert werden. Nach § 50 VDuG ist das VDuG fünf Jahre..., ...Anwendungsbereich neben dem VDuG ersetzt wird. ..., ...Abgrenzung KapMuG-E und VDuG Den Bestimmungen des ..., ...hinlängliche Abgrenzung zum VDuG bisher nicht. ..., ...indes nicht zusammen. Das VDuG kennt eine solche Anmeldung..., ... Vorbehalten nicht. Das VDuG differenziert allein danach..., ...Anmeldung nach § 46 Abs. 2 VDuG handelt (vgl. z.B. § 26 VDuG). Die Dauer der Unterbre..., ...§ 46 Abs. 2 VDuG im Verbandskla- geregister..., ...ist daher ersatzlos im VDuG gestrichen worden. In der..., ...Zudem widerspricht es dem VDuG. Da das KapMuG-E und das VDuG auch künftig nebeneinanderstehen...

  • SG2406140025 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des VDuG am 13. Oktober 2028 vor..., ...nicht bewährt. Gemäß § 10 VDuG ist der Vergleich zwischen..., ...Regelung findet sich im VDuG nicht, sodass das in § ..., ...Wertungswiderspruch zum VDuG darstellt. Sowohl für ..., ...KapMuG, als auch für das VDuG müssen jedoch dieselben..., ... Da das KapMuG und das VDuG nach dem Referentenentwurf..., ...KapMuG zusammen mit dem VDuG evaluiert werden. Nach § 50 VDuG ist das VDuG fünf Jahre..., ... KapMuG-E und VDuG Den Bestimmungen des KapMuG-E..., ...hinlängliche Abgrenzung zum VDuG bisher nicht. Aus § 1 ..., ...indes nicht zusammen. Das VDuG kennt eine solche Anmeldung..., ... Vorbehalten nicht. Das VDuG differenziert allein danach..., ...Anmeldung nach § 46 Abs. 2 VDuG handelt (vgl. z.B. § 26 VDuG). Die Dauer der Unterbrechung..., ...Prüfungskanon nach § 46 Abs. 2 VDuG. Wer sich wirksam nach § 46 Abs. 2 VDuG im Verbandsklageregister..., ...ist daher ersatzlos im VDuG gestrichen worden. In der..., ...Wertungswiderspruch zum VDuG dar. Das Quorum beschränkt..., ...Zudem widerspricht es dem VDuG. Da das KapMuG-E und das VDuG auch künftig nebeneinanderstehen...

  • SG2406210092 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...50 VDuG). Das nicht unwesentlich..., ... (§ 21 VDuG). Hinzu tritt in beiden..., ...Verbandsklagen nach dem VDuG findet. Allerdings soll..., ... KapMuG an sich für das VDuG nicht einschlä- gig sein..., ...findet. 2. Abgrenzung VDuG und KapMuG Allerdings..., ...nach § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG (vgl. § 17 Abs. 2 Satz..., ...Musterfeststellungsklage (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VDuG, 41 VDuG) als auch unmittelbar..., ...des RegE KapMuG an § 41 VDuG angepasst werden soll (..., ...Obsiegens (= § 11 Abs. 3 VDuG) nicht vorhalten können..., ...Musterfeststellungsklage (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VDuG, 41 VDuG) diesen Rechtsstreit..., ...vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG) aberkannt, hat das „nur..., ... (§ 25 VDuG) auskehren oder ihm als..., ... nach § 40 Abs. 2 S. 3 VDuG zu fordern. Nach dieser..., ...Unternehmen (§ 1 Abs. 2 VDuG) schriftlich angezeigt ..., ... von § 13 Abs. 1 Satz 1 VDuG vor. Mithin bleibt es ..., ...§ 50 VDuG ist das VDuG fünf Jahre..., ... VDuG). Die Dauer der Unterbre..., ...§ 46 Abs. 2 VDuG im Verbandskla- geregister..., ...das VDuG auch künftig nebeneinanderstehen..., ... des VDuG am 13. Oktober 2028 vor...

  • SG2406140026 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...50 VDuG). Das nicht unwesentlich..., ... (§ 21 VDuG). Hinzu tritt in beiden..., ...Verbandsklagen nach dem VDuG findet. Allerdings soll..., ... KapMuG an sich für das VDuG nicht einschlägig sein ..., ... findet. 2. Abgrenzung VDuG und KapMuG Allerdings ..., ...nach § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG (vgl. § 17 Abs. 2 Satz..., ...Musterfeststellungsklage (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VDuG, 41 VDuG) als auch unmittelbar..., ...des RegE KapMuG an § 41 VDuG angepasst werden soll (..., ...Obsiegens (= § 11 Abs. 3 VDuG) nicht vorhalten können..., ...Musterfeststellungsklage (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VDuG, 41 VDuG) diesen Rechtsstreit..., ... (§ 25 VDuG) auskehren oder ihm als..., ... nach § 40 Abs. 2 S. 3 VDuG zu fordern. Nach dieser..., ...Unternehmen (§ 1 Abs. 2 VDuG) schriftlich angezeigt ..., ...der Verbandsklage (§ 46 VDuG) nach einem bestimmten ..., ...§ 50 VDuG ist das VDuG fünf Jahre..., ... KapMuG-E und VDuG Den Bestimmungen des KapMuG-E..., ... VDuG). Die Dauer der Unterbrechung..., ...§ 46 Abs. 2 VDuG im Verbandsklageregister..., ... VDuG auch künftig nebeneinanderstehen..., ... des VDuG am 13. Oktober 2028 vor...

  • SG2406110098 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) künftig nebeneinanderstehen..., ...weiter verdeutlicht. § 50 VDuG sieht ebenfalls eine Evaluation des VDuG am 13. Oktober 2028 vor..., ...nicht bewährt. Gemäß § 10 VDuG ist der Vergleich zwischen..., ...Regelung findet sich im VDuG nicht, sodass das in § ..., ...Wertungswiderspruch zum VDuG darstellt. Sowohl für ..., ...KapMuG, als auch für das VDuG müssen jedoch dieselben...

  • SG2512220063 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz („VDuG“) und dessen Verbandsklageinstrument..., ...Einklang mit den Vorgaben des VDuG und der europäi-schen Verbandsklagerichtlinie..., ...Einrichtungen im Sinne des § 2 VDuG erhoben werden dürfen. Wie bereits im VDuG vorgesehen, ist si-cherzustellen...
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