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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Digitalisierung (2)
Staat und Verwaltung (2)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Wirtschaft (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2608030028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vergabebeschleunigungsgesetz
  
  Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  HGrG [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  WRegG [alle SG hierzu]
  
  LNGG [alle SG hierzu]
  
  PBefGÄndG 6 [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle SG hierzu]
  
  KonzVgV [alle SG hierzu]
  
  VergStatVO [alle SG hierzu]
  
  VSVgV [alle SG hierzu]
  
  SVHV [alle SG hierzu]
SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vergabebeschleunigungsgesetz
  
  Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 19.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Adressatenkreis:
  
  28.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  HGrG [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  WRegG [alle SG hierzu]
  
  LNGG [alle SG hierzu]
  
  PBefGÄndG 6 [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle SG hierzu]
  
  KonzVgV [alle SG hierzu]
  
  VergStatVO [alle SG hierzu]
  
  VSVgV [alle SG hierzu]
  
  SVHV [alle SG hierzu]