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13 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"ElektroG2015ÄndG 1"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (13)
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Zu Regelungsvorhaben:
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
Der Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vernachlässigt den erheblichen illegalen Handel. Nach Verbandsschätzungen entfallen rund 50 Prozent des Marktes für Einweg E Zigaretten auf illegale Ware. Diese Problematik bleibt bislang politisch weitgehend unbeachtet und führt dazu, dass der legale Handel unrechtmäßig mit Entsorgungs- und Kostenlasten belastet wird. Wir fordern daher, dass Politik und Vollzugsbehörden durch konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, engmaschige Kontrollen und wirksame Sanktionen gegen den illegalen Handel vorgehen. Verbote von Einweggeräten oder die Einführung einer Pfandpflicht lehnen wir ab.
- Bereitgestellt von: Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 02.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Runder Tisch Reparatur am 25.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vzbv fordert die Erweiterung der verpflichtenden Information sowie Hinweisschilder zur Rückgabe und fachgerechten Entsorgung von Alt-Elektrogeräten in Handel und Online-Handel. Darüber hinaus bedarf es einer neuen rechtlichen Regelung zur Rückgabe von Einweg-E-Zigaretten bei Verkaufsstellen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
3. Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Erweiterung der Herstellerverantwortung auf das Produktdesign; Informationspflichten gegenüber dem Verbrauch; Beteiligung an durch Produkte entstehende Sachschäden. Verbesserung der Sammlung hinsichtlich Quantität und Qualität. Verbesserung der Schnittstelle zwischen Erfassung und Verwertung zur besseren Rückgewinnung ressourcenrelevanter Sekundärrohstoffe sowie zur Gefahrenabwehr (Brände).
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
- Besser Sortierung von Elektro-Schrott - Vermeidung von Fehlwürfen in Haushaltsmüll - Verbesserte Aufklärung der Bevölkerung
- Bereitgestellt von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 18.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung überzogener Anforderungen an die Elektroaltgeräteerfassung auf kommunalen Wertstoffhöfen und Stärkung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Brandgefahren aus Lithiumbatterien
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
Der VDM setzt sich für die Verbesserung der Sammelqualität von Elektroaltgeräten ein. Eine höhere Sammelqualität erhöht die Sicherheit in Recyclinganlagen und verringert das Brandrisiko, insbesondere durch unsachgemäß entsorgte Batterien. Hierfür ist es wichtig, die gesetzeskonforme Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu stärken, um eine kontrollierte und sichere Sammlung zu gewährleisten, und die Sammlung und Entsorgung von Batterien und batteriehaltigen Elektroaltgeräten zu verbessern, um den Anteil ordnungsgemäß entsorgter und sicher behandelter Geräte zu erhöhen und potenzielle Gefahrenquellen zu minimieren.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 03.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 20/14146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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01.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von höheren Recyclingstandards von Kühlgeräten
Unser Ziel ist es, dass ein höherwertiges Kühlgeräterecycling im ElektroG und in der EAG-BehandV statt in der TA Luft geregelt wird.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von höheren Recyclingstandards von Kühlgeräten
Unser Ziel ist es, dass ein höherwertiges Kühlgeräterecycling im ElektroG und in der EAG-BehandV statt in der TA Luft geregelt wird.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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06.03.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben: