Stellungnahmen/Gutachten
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30 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BewG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (30)
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktuell wird in Folge eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06. März 2024 zunehmend das Potenzial für den Ausbau der Windenergie auf landwirtschaftlichen Flächen erheblich verringert und durch drohende erhebliche Steuerzahlungen stark eingeschränkt. Um dies zu verhindern und die Energiewende weiterhin entschlossen voranzutreiben, regen wir an, dass das Bewertungsgesetz in den §§ 158, 159 und 160 dahingehend geändert wird, dass auch Flächen, die mit Windenergieanlagen bebaut sind, im Erbfall oder bei Abwicklung des Betriebs weiterhin dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden dürfen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
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Adressatenkreis:
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28.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Bodenwertes gem. § 179 BewG - LINK verzögert oder ..., ... In § 158 Abs. 4 Nr. 1 BewG werden nach den Wörtern..., ... 2. Nach § 158 Abs. 5 BewG wird folgender Absatz 6..., ... 3. Nach § 159 Abs. 3 BewG wird folgender Absatz 4..., ... Sinne des § 158 Abs. 6 BewG nur dann dem Grundvermögen..., ... Nach § 160 Abs. 2 S. 2 BewG wird folgender Satz 3 eingefügt..., ... Sinne des § 158 Abs. 6 BewG bestimmt sich nach der ..., ...Nutzungsüberlassung i. S. d. § 158 Abs. 6 BewG vorherrschenden Nutzung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau und Vereinfachung des Steuerrechts, korrekte Umsetzung der Umsatzsteuerpauschalierung
- Bereitgestellt von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 05.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ersetzt. 4. Änderung des BewG – Vereinheitlichung Anzeigepflichten..., ...des § 228 Absatz 2 Satz 1 BewG wird klargestellt, dass..., ...des § 228 Absatz 2 Satz 3 BewG erfolgt eine Verlängerung..., ...Verwaltung. 6. Änderung des BewG – Gesetzliche Klassifizierung..., ...Gründen ist § 234 Absatz 2 BewG wie folgt zu ergänzen: ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. • Es sollte klargestellt..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entspre-chend § 198 Abs. 2 BewG. IV. Persönliche Vorortbesichtigung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (MantelVO 2025) ändert diverse steuerliche Verordnungen. Der BDI setzt sich für sachgerechte und bürokratiearme Regelungen ein, insbesondere bei folgenden Regelungsvorhaben: Keine praxisferne Beschränkung der zulässigen Sachverständigen, deren Gutachten anerkannt werden sollen, um von der Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach § 9b Abs. 1 EStDV-E abzuweichen oder eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes nachzuweisen; praxistaugliche Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle zur verpflichtenden Bereitstellung von Daten aus Vor- und Nebensystemen und die Zusammenfassung der Daten für dieselbe Betriebsstätte.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. b) Aufteilung bereits..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entsprechend § 198 Abs. 2 BewG. Zu Artikel 2 Nr. 3 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zum Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Klarstellungen im Allgemeinen. Die geplante Erweiterung der Digitalen LohnSchnittstelle (§ 4 Abs. 2a LStDV-E) zur verpflichtenden elektronischen Bereitstellung von Daten wird kritisiert und eine Abstimmung mit den Personalabrechnungssoftware angeregt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 01.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. b) Aufteilung bereits..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entsprechend § 198 Abs. 2 BewG. Zu Artikel 2 Nr. 3 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Regelungen bei Kaufpreisgestaltung, Sachverständigennachweisen und DLS
Die verbindliche Kaufpreisaufteilung nach § 9b EStDV-E soll so ausgestaltet werden, dass Abweichungen von der Arbeitshilfe ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich bleiben. Bei der Nachweisführung einer kürzeren Nutzungsdauer nach § 11c Abs. 1a EStDV-E soll nicht nur ein Gutachten nach Vor-Ort-Besichtigung zulässig sein, sondern auch andere geeignete Nachweise. Zudem sollen neben öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auch ISO/IEC 17024-zertifizierte Sachverständige anerkannt werden. Die geplante Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) soll nicht zum 1.1.2027 in Kraft treten, sondern erst nach klarer Definition der einzubeziehenden Werte und Datensätze sowie nach Einführung einheitlicher technischer Standards mit angemessenen Übergangsfristen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. DIHK BDI ZDH BDA BdB ..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entsprechend § 198 Abs. 2 BewG. Zu Artikel 2 Nr. 3 und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer erbschaftsteuerlichen Begünstigung für PV-Freiflächenanlagen
Der BDEW fordert eine Änderung des Bewertungsgesetzes und gegebenenfalls des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, damit landwirtschaftliche Flächen bei einer zeitlich befristeten Nutzung für PV-Freiflächenanlagen nicht vollständig ihre erbschaftsteuerliche Begünstigung verlieren. Der BDEW setzt sich vorrangig für die weitere Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ein. Hilfsweise fordert er einen eigenständigen Begünstigungstatbestand, einen pauschalen Bewertungsabschlag, einen Freibetrag oder eine anteilige Bewertung als Grundvermögen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.07.2026
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bewertungsge setz (§ 160 BewG oder im Erbschaftssteuergesetz..., ... Bodenwertes gem. § 179 BewG. Seite 7 von 8 4 Fazit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zu den im BMF-Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 vorgenommenen Änderungen am geltenden Steuerrecht.
- Bereitgestellt von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 01.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Orientierung an § 198 Abs. 2 und 3 BewG erfolgen. Die vorgesehene..., ...Gutachters. Nach § 198 Abs. 2 BewG kann für einen Wert nachweis..., ...Verweis auf § 198 Abs. 2 BewG oder eine Orientierung ..., ... kann nach § 198 Abs. 3 BewG auch ein im ge wöhnlichen..., ...Orientierung an § 198 Abs. 2 und 3 BewG. Dies würde einen wesentlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Festlegung einer verbindlichen Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken und von zulässigen Sachverständigen zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer von Gebäuden
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. DIHK BDI ZDH BDA BdB ..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entsprechend § 198 Abs. 2 BewG. Zu Artikel 2 Nr. 3 und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschlag zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
In § 9b Abs. 2 und § 11c Abs. 1a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV): Für steuerliche Zwecke erstellte Gutachten zur Kaufpreisaufteilung (§ 9b) sowie zur Restnutzungsdauer (§ 11c) sollen nicht ausschließlich von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erbracht werden können, sondern auch von Gutachtern, die von einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Zertifizierungsstelle zertifiziert sind.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 29.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) von einer nach DIN EN ...
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Zu Regelungsvorhaben: