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154 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BDSG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (154)

  • SG2406120081 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zumindest teilweise Rechnung..., ...) mit einen neuen § 37a BDSG zum Anlass genommen wird..., ...nicht-öffentlichen Bereich (§ 4 BDSG) für die Praxis der Unternehmen..., ... Anmerkungen: 1. § 37a BDSG-E: Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Anwendungsbereich des § 37a BDSG Gemäß der genannten EuGH-Rechtsprechung sollte der § 37a BDSG-E nur das Scoring von ..., ...zu bringen, dass § 37a BDSG-E nur für das Scoring von..., ...Nach § 37a Abs. 2 Nr. 1 c) BDSG-E sollen „Informationen..., ...betont, sollte der § 37a BDSG insgesamt auf das Scoring..., ...in § 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E vorgesehene Zweckbindung..., ...Anwendungsbereich von § 37a Abs. 6 BDSG-E auf solche Entscheidungen..., ... ausreichend. Mit § 40a BDSG wird zwar eine als solche..., ...einer Stimme sprechen. Die BDSG-Novelle könnte hierfür ..., ...Bereich fortführen § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...vorgesehene Beschränkung des § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...erforderlich, zumal der § 4 BDSG eine wichtige Hilfestellung..., ...Hinweispflicht in § 4 Absatz 2 BDSG erheblichen Anpassungsbedarf..., ...Verbesserungsbedarf: Erhaltung des § 26 BDSG als kollektivrechtliches..., ...2023 – C-34/21 wurde § 26 BDSG zum Beschäftigtendatenschutz..., ...Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte § 26 BDSG zumindest vorläufig in ...

  • SG2406210105 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desdatenschutzgesetzes (BDSG) zumindest teilweise Rechnung..., ...) mit einen neuen § 37a BDSG zum Anlass genommen wird..., ...nicht-öffentlichen Bereich (§ 4 BDSG) für die Praxis der Unternehmen..., ...Anmerkungen: 1. § 37a BDSG-E: Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Anwendungsbereich des § 37a BDSG Gemäß der genannten EuGH-Rechtsprechung sollte der § 37a BDSG-E nur das Sco- ring von..., ... brin- gen, dass § 37a BDSG-E nur für das Scoring von..., ...Nach § 37a Abs. 2 Nr. 1 c) BDSG-E sollen „Informationen..., ...betont, sollte der § 37a BDSG insgesamt auf das Scoring..., ...in § 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E vorgesehene Zweckbindung..., ...Anwendungsbereich von § 37a Abs. 6 BDSG-E auf solche Entscheidungen..., ... ausreichend. Mit § 40a BDSG wird zwar eine als solche..., ...einer Stimme sprechen. Die BDSG-Novelle könnte hierfür ..., ... entsprechen. 3. § 4 BDSG - Videoüberwachung öffentlich..., ...Bereich fortführen § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...vorgesehene Beschränkung des § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...erforderlich, zumal der § 4 BDSG eine wichtige Hilfestellung..., ...Hinweispflicht in § 4 Absatz 2 BDSG erheblichen An- passungsbedarf..., ...Verbesserungsbedarf: Erhaltung des § 26 BDSG als kollektivrechtli- ..., ...2023 – C-34/21 wurde § 26 BDSG zum Beschäftigtendaten-...

  • SG2406040052 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bun-desdatenschutzgesetzes (BDSG) zumindest teilweise Rechnung..., ...) mit einen neuen § 37a BDSG zum Anlass genommen wird..., ...nicht-öffentlichen Bereich (§ 4 BDSG) für die Praxis der Unternehmen..., ...Anmerkungen: 1. § 37a BDSG-E: Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Anwendungsbereich des § 37a BDSG Gemäß der genannten EuGH-Rechtsprechung sollte der § 37a BDSG-E nur das Sco¬ring von ..., ...zu brin¬gen, dass § 37a BDSG-E nur für das Scoring von..., ...Nach § 37a Abs. 2 Nr. 1 c) BDSG-E sollen „Informationen..., ...betont, sollte der § 37a BDSG insgesamt auf das Scoring..., ... in § 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E vorgesehene Zweckbindung..., ...Anwendungsbereich von § 37a Abs. 6 BDSG-E auf solche Entscheidun-gen..., ... ausreichend. Mit § 40a BDSG wird zwar eine als solche..., ...einer Stimme sprechen. Die BDSG-Novelle könnte hierfür ..., ...entsprechen. 3. § 4 BDSG - Videoüberwachung öffentlich..., ...Bereich fortführen § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...vorgesehene Beschränkung des § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...erforderlich, zumal der § 4 BDSG eine wichtige Hilfestellung..., ...Hinweis-pflicht in § 4 Absatz 2 BDSG erheblichen An¬passungsbedarf..., ...Verbesserungsbedarf: Erhaltung des § 26 BDSG als kollektivrechtli¬ches..., ...2023 – C-34/21 wurde § 26 BDSG zum Beschäftigten¬daten...

  • SG2406100011 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zumindest teilweise Rechnung..., ...) mit einen neuen § 37a BDSG zum Anlass genommen wird..., ...nicht-öffentlichen Bereich (§ 4 BDSG) für die Praxis der Unternehmen..., ... Anmerkungen: 1. § 37a BDSG-E: Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Anwendungsbereich des § 37a BDSG Gemäß der genannten EuGH-Rechtsprechung sollte der § 37a BDSG-E nur das Scoring von ..., ...zu bringen, dass § 37a BDSG-E nur für das Scoring von..., ...Nach § 37a Abs. 2 Nr. 1 c) BDSG-E sollen „Informationen..., ...betont, sollte der § 37a BDSG insgesamt auf das Scoring..., ...in § 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E vorgesehene Zweckbindung..., ...Anwendungsbereich von § 37a Abs. 6 BDSG-E auf solche Entscheidungen..., ... ausreichend. Mit § 40a BDSG wird zwar eine als solche..., ...einer Stimme sprechen. Die BDSG-Novelle könnte hierfür ..., ...Bereich fortführen § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...vorgesehene Beschränkung des § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...erforderlich, zumal der § 4 BDSG eine wichtige Hilfestellung..., ...Hinweispflicht in § 4 Absatz 2 BDSG erheblichen Anpassungsbedarf..., ...Verbesserungsbedarf: Erhaltung des § 26 BDSG als kollektivrechtliches..., ...2023 – C-34/21 wurde § 26 BDSG zum Beschäftigtendatenschutz..., ...Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte § 26 BDSG zumindest vorläufig in ...

  • SG2406060010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zumindest teilweise Rechnung..., ...) mit einen neuen § 37a BDSG zum Anlass genommen wird..., ...nicht-öffentlichen Bereich (§ 4 BDSG) für die Praxis der Unternehmen..., ... Anmerkungen: 1. § 37a BDSG-E: Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Anwendungsbereich des § 37a BDSG Gemäß der genannten EuGH-Rechtsprechung sollte der § 37a BDSG-E nur das Scoring von Auskunfteien..., ... zu bringen, dass § 37a BDSG-E nur für das Scoring von..., ...Nach § 37a Abs. 2 Nr. 1 c) BDSG-E sollen „Informationen..., ...betont, sollte der § 37a BDSG insgesamt auf das Scoring..., ... in § 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E vorgesehene Zweckbindung..., ...Anwendungsbereich von § 37a Abs. 6 BDSG-E auf solche Entscheidungen..., ... ausreichend. Mit § 40a BDSG wird zwar eine als solche..., ...einer Stimme sprechen. Die BDSG-Novelle könnte hierfür ..., ...Bereich fortführen § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...vorgesehene Beschränkung des § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...erforderlich, zu-mal der § 4 BDSG eine wichtige Hilfestellung..., ...Hinweispflicht in § 4 Absatz 2 BDSG erheblichen Anpassungsbedarf..., ...Verbesserungsbedarf: Erhaltung des § 26 BDSG als kollektivrechtliches..., ...2023 – C-34/21 wurde § 26 BDSG zum Beschäftigtendatenschutz..., ...Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte § 26 BDSG zumindest vorläufig in ...

  • SG2406110023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desdatenschutzgesetzes (BDSG) zumindest teilweise Rechnung..., ...) mit einen neuen § 37a BDSG zum Anlass genommen wird..., ...nicht-öffentlichen Bereich (§ 4 BDSG) für die Praxis der Unternehmen..., ...Anmerkungen: 1. § 37a BDSG-E: Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Anwendungsbereich des § 37a BDSG Gemäß der genannten EuGH-Rechtsprechung sollte der § 37a BDSG-E nur das Sco- ring von..., ... brin- gen, dass § 37a BDSG-E nur für das Scoring von..., ...Nach § 37a Abs. 2 Nr. 1 c) BDSG-E sollen „Informationen..., ...betont, sollte der § 37a BDSG insgesamt auf das Scoring..., ...in § 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E vorgesehene Zweckbindung..., ...Anwendungsbereich von § 37a Abs. 6 BDSG-E auf solche Entscheidungen..., ... ausreichend. Mit § 40a BDSG wird zwar eine als solche..., ...einer Stimme sprechen. Die BDSG-Novelle könnte hierfür ..., ... entsprechen. 3. § 4 BDSG - Videoüberwachung öffentlich..., ...Bereich fortführen § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...vorgesehene Beschränkung des § 4 BDSG zur Videoüberwachung öffentlich..., ...erforderlich, zumal der § 4 BDSG eine wichtige Hilfestellung..., ...Hinweispflicht in § 4 Absatz 2 BDSG erheblichen An- passungsbedarf..., ...Verbesserungsbedarf: Erhaltung des § 26 BDSG als kollektivrechtli- ..., ...2023 – C-34/21 wurde § 26 BDSG zum Beschäftigtendaten-...

  • SG2406160001 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des §37a BDSG für mehr Rechtssicherheit

      Mit dem Ersten Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz möchte der Gesetzgeber unter anderem die Anforderungen aus dem EUGH Urteil C-634/21 umsetzen und damit einen Rechtsrahmen für das Scoring in Deutschland schaffen. Die derzeitige Entwurfsfassung der Regelung des §37a BDSG halten wir in Teilen für europarechtswidrig, weil Regelungen getroffen werden, die zulässigerweise nicht vom nationalen Gesetzgeber getroffen werden können. Hier verkennt der Gesetzgeber auch die Auswirkungen des vorbezeichneten EUGH Urteils. Im Übrigen regen wir an einigen Passagen Klarstellungen an, um für alle am Wirtschaftsverkehr Beteiligten einen rechtssicheren Handlungsspielraum zu schaffen.

    • Bereitgestellt von: CRIF GmbH am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der CRIF GmbH zu § 37a BDSG-E vom 05. März 2024 ..., ...bezüglich der §§ 34, 37 a BDSG-E vorstellen. Dr. Simon..., ... der CRIF GmbH zu § 37a BDSG-E vom 05. März 2024 ..., ...durch einen neuen § 37a BDSG ersetzt werden. Sowohl..., ... sein sollen und § 37a BDSG-E im Wesentlichen (nur)..., ...der Fortführung von § 31 BDSG (Über-schrift „Schutz des..., ... legen nahe, dass § 37a BDSG-E nur die Auskunfteien ..., ... des § 37a Abs. 1 Nr. 2 BDSG-E abgetrennt. Betroffen..., ...Variante des § 37a Abs. 1 BDSG-E die Auflagen des § 37a Abs. 2 und 4 BDSG-E geknüpft, während nur..., ... des § 37a Abs. 3 BDSG-E gelten sollen. Umgekehrt..., ... von § 37a Abs. 2 Nr. 1 BDSG-E auf. Zunächst ist ..., ...37 Abs. 2 N1 Buchst. b) BDSG-E undeutlich, worauf sich..., ...Anwendungsbereiches § 37a BDSG-E die Verarbeitung von ..., ...Feststellung, wonach § 37a BDSG-E keine Rechtsgrundlage..., ...Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) BDSG-E beinhaltet nicht nur ..., ... Zunächst soll in § 34 BDSG-E in Absatz 1 noch ein ..., ...neuen § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG-E würden sie danach auch..., .... Da aber § 37a Abs. 5 BDSG-E auf den gesamten Abs...., ...zur Umsetzung des § 37a BDSG-E einen Erfüllungsaufwand...

  • SG2406110042 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme·zum Ersten BDSG-Änderungsgesetz, Kabinettsentwurf..., ...durch einen neuen § 37a BDSG ersetzt werden. 1 Sowohl..., ...aktuell noch bestehenden§ 31 BDSG entnommen werden, der (..., ...Einleitungssatz des§ 37a BDSG-E knüpft aber an die Erstellung..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-E Problem: Die Vorschrift..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 _lit. b BDSG-E sollte gestrichen werden..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-E schlägt der Bundesrat..., ...verstärken. IV. § 37a BDSG-E erfasst auch Kreditscoring..., ...B2B-Bereich Problem: § 37a BDSG-E findet auc_h Anwendung..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. d BDSG-E will die Nutzung von ..., ...Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) BDSG-E aus Kontoinformationsdiensten..., ...bisherigen Konzeption des§ 37a BDSG-E ni.cht ausgeschlossen..., ...Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) BDSG-E gegenüber§ 31 dahingehend..., ...Anwendungsbereiches§ 37a BDSG-E die Verarbeitung von ..., ...Feststellung, wonach § 37a BDSG-E keine Rechtsgrundlage..., ... Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 BDSG-E werfen sowohl fü􀀅 sich..., ...rechtliche Bedenken auf: § 34 BDSG-E stellt die Wahrung von..., ...Abs. 4 DSGVO. § 37 Abs. 5 BDSG-E ist sehr wahrscheinlich..., .... 1 S. 2 und§ 37 Abs. 5 BDSG-E sollten gestrichen werden..., ...prüfen, ob§ 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-E gestrichen werden sollte...

  • SG2406160002 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des §37a BDSG für mehr Rechtssicherheit

      Mit dem Ersten Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz möchte der Gesetzgeber unter anderem die Anforderungen aus dem EUGH Urteil C-634/21 umsetzen und damit einen Rechtsrahmen für das Scoring in Deutschland schaffen. Die derzeitige Entwurfsfassung der Regelung des §37a BDSG halten wir in Teilen für europarechtswidrig, weil Regelungen getroffen werden, die zulässigerweise nicht vom nationalen Gesetzgeber getroffen werden können. Hier verkennt der Gesetzgeber auch die Auswirkungen des vorbezeichneten EUGH Urteils. Im Übrigen regen wir an einigen Passagen Klarstellungen an, um für alle am Wirtschaftsverkehr Beteiligten einen rechtssicheren Handlungsspielraum zu schaffen.

    • Bereitgestellt von: CRIF GmbH am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der CRIF GmbH zu § 37a BDSG-E vom 05. März 2024 ..., ...bezüglich der §§ 34, 37 a BDSG-E vorstellen. Dr. Simon..., ... der CRIF GmbH zu § 37a BDSG-E vom 05. März 2024 ..., ...durch einen neuen § 37a BDSG ersetzt werden. Sowohl..., ... sein sollen und § 37a BDSG-E im Wesentlichen (nur)..., ...der Fortführung von § 31 BDSG (Über-schrift „Schutz des..., ... legen nahe, dass § 37a BDSG-E nur die Auskunfteien ..., ... des § 37a Abs. 1 Nr. 2 BDSG-E abgetrennt. Betroffen..., ...Variante des § 37a Abs. 1 BDSG-E die Auflagen des § 37a Abs. 2 und 4 BDSG-E geknüpft, während nur..., ... des § 37a Abs. 3 BDSG-E gelten sollen. Umgekehrt..., ... von § 37a Abs. 2 Nr. 1 BDSG-E auf. Zunächst ist ..., ...37 Abs. 2 N1 Buchst. b) BDSG-E undeutlich, worauf sich..., ...Anwendungsbereiches § 37a BDSG-E die Verarbeitung von ..., ...Feststellung, wonach § 37a BDSG-E keine Rechtsgrundlage..., ...Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) BDSG-E beinhaltet nicht nur ..., ... Zunächst soll in § 34 BDSG-E in Absatz 1 noch ein ..., ...neuen § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG-E würden sie danach auch..., .... Da aber § 37a Abs. 5 BDSG-E auf den gesamten Abs...., ...zur Umsetzung des § 37a BDSG-E einen Erfüllungsaufwand...

  • SG2406160003 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des §37a BDSG für mehr Rechtssicherheit

      Mit dem Ersten Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz möchte der Gesetzgeber unter anderem die Anforderungen aus dem EUGH Urteil C-634/21 umsetzen und damit einen Rechtsrahmen für das Scoring in Deutschland schaffen. Die derzeitige Entwurfsfassung der Regelung des §37a BDSG halten wir in Teilen für europarechtswidrig, weil Regelungen getroffen werden, die zulässigerweise nicht vom nationalen Gesetzgeber getroffen werden können. Hier verkennt der Gesetzgeber auch die Auswirkungen des vorbezeichneten EUGH Urteils. Im Übrigen regen wir an einigen Passagen Klarstellungen an, um für alle am Wirtschaftsverkehr Beteiligten einen rechtssicheren Handlungsspielraum zu schaffen.

    • Bereitgestellt von: CRIF GmbH am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme zum Ersten BDSG-Änderungsgesetz, Kabinettsentwurf..., ...durch einen neuen § 37a BDSG ersetzt werden. Sowohl..., ...aktuell noch bestehenden § 31 BDSG entnommen werden, der (..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-E Problem: Die Vorschrift..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-E sollte gestrichen werden..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-E schlägt der Bundesrat..., ... verstärken. IV. § 37a BDSG-E erfasst auch Kreditscoring..., ...B2B-Bereich Problem: § 37a BDSG-E findet auch Anwendung..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. d BDSG-E will die Nutzung von ..., ...Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) BDSG-E aus Kontoinformationsdiensten..., ...bisherigen Konzeption des § 37a BDSG-E nicht ausgeschlossen ..., ...Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) BDSG-E gegenüber § 31 dahingehend..., ...Anwendungsbereiches § 37a BDSG-E die Verarbeitung von ..., ...Feststellung, wonach § 37a BDSG-E keine Rechtsgrundlage..., ...Dogmatisch wird durch § 37a BDSG-E über Art. 22 Abs. 2 DSGVO..., ... Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 BDSG-E werfen sowohl für sich..., ...rechtliche Bedenken auf: § 34 BDSG-E stellt die Wahrung von..., ...Abs. 4 DSGVO. § 37 Abs. 5 BDSG-E ist sehr wahrscheinlich..., ... 1 S. 2 und § 37 Abs. 5 BDSG-E sollten gestrichen werden..., ...prüfen, ob § 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-E gestrichen werden sollte...
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