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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"227/26"« gefunden

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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2604290035 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels
  
  Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor.
- Bereitgestellt von: WerteInitiative e.V. am 29.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 227/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]