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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Gremien (1)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Diversitätspolitik (2)
- Geschlechterpolitik (2)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Opferschutz (1)
Politisches Leben, Parteien (1)
Recht (1)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)

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Von

Bis

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Privatperson (2)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2608070024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
- Bereitgestellt von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DIMRG [alle SG hierzu]
SG2608070022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten
  
  Zum Themenkomplex liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6584) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) vor. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich dagegen, dass die Geschlechterperspektive unberücksichtigt bleibt: Der Regierungsentwurf bezeichnet seine Regelungen ausdrücklich als geschlechtsneutral, obwohl Frauen und Mädchen die weit überwiegende Mehrheit der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung sind. Abgelehnt wird zudem die im Antrag geforderte gesetzliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ziel ist eine geschlechtsdifferenzierte Ausgestaltung der Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
  
  BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]