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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/3909"« gefunden

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen
  
  Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle SG hierzu]