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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/15035"« gefunden

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Bildung und Erziehung (1)
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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
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- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
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Sonstige Interessenbereiche (1)

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Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

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Privatrechtliche Organisation (1)

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SG2503040013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gemeinnützigkeitsrecht
  
  Änderungen AO und andere Steuergesetze/ Stärkung Rechtssicherheit für NPO im Bereich der Gemeinnützigkeit.
- Bereitgestellt von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 04.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4729 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3879, 20/4229 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
- Adressatenkreis:
  
  28.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Kleinen Anfrage (Drucksache 20/15035) sind. Hierzu nehmen...
SG2506170023 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes
  
  Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
- Bereitgestellt von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die ...
SG2507030011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU BT-Fraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
  
  Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend die politische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Stellungnahme bekräftigt die Position zur politischen Meinungs- und Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Satzungszwecke in Abgrenzung zur parteipolitischen Neutralität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15035 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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SG2503040013 (PDF - 2 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2506170023 (PDF - 11 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2507030011 (PDF - 2 Seiten)