Stellungnahmen/Gutachten

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173 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnergieStG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (173)

  • SG2406280104 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Interessenvertretung für den bürokratieärmeren Betrieb von Photovoltaik-Anlagen.

      Die stromsteuerrechtliche Anlagenverklammerung führt dazu, dass PV-Anlagen mit einer höheren Leistung als 100 Kilowatt-Peak die Stromsteuerbefreiung verlieren, wenn die gesamte elektrische Nennleistung zusammen zwei Megawatt überschreitet. Eigentümer von vielen dezentral betriebenen PV-Anlagen werden stark gegenüber Betreibern mit einer großen PV-Anlage benachteiligt, wo die Stromsteuerbefreiung bestehen bleibt. Dieses Hemmnis führt dazu, dass viele Dachpotenziale nicht vollständig erschlossen werden und PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden. Eine Änderung würde die Ungleichbehandlung beenden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert ist.
    • Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 47 Abs. 1 Nr. 6 EnergieStG einzuführen, der eine...

  • SG2508140002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Steuerbefreiung für klärgasbetriebene BHKW

      Wir sehen ein grundsätzliches Erfordernis, auch im Stromsteuergesetz den Bereich der Daseinsvorsorge seiner Bedeutung angemessen zu regeln. Insbesondere die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der erneuerbaren Energieträger sehen wir kritisch. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Anpassungsbedarf.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ohne Umweg über das EnergieStG erfolgt, weil es die...

  • SG2509180010 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schneller steigender CO2-Preis

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Stärkere Steigerung des CO2-Preises, damit fossile Energieträger im Verhältnis zu Wasserstoff und Wärmepumpen günstiger werden. ETS-Richtlinie 2003/87/EG und Reform-Richtlinie (EU) 2023/959
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiesteuer (Nach §1 Abs. 3 EnergieStG) befreit werden. Damit...

  • SG2511180017 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomethan als Schlüsselenergie anerkennen und regulatorisch mit Wasserstoff gleichstellen.

      Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heiz- und Kraftstoff (EnergieStG)......................., ...Heiz- und Kraftstoff (EnergieStG) Die Absenkung der ..., ... Energiesteuerrecht (EnergieStG) konsequent eine Differenzierung...

  • SG2511120027 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomethan als Schlüsselenergie anerkennen und regulatorisch mit Wasserstoff gleichstellen.

      Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Heiz- und Kraftstoff (EnergieStG)......................., ...Heiz- und Kraftstoff (EnergieStG) Die Absenkung der ..., ... Energiesteuerrecht (EnergieStG) konsequent eine Differenzierung...

  • SG2409270089 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Häfen: Novellierung des EnergieStG Ergänzung des § ...

  • SG2410070006 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Stromsondernetzentgelte für die Industrie durch die BNetzA

      Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Eckpunktepapier für eine Reform der Sondernetz-entgelte der Industrie (§ 19 Abs. 2, Satz 1 und 2, StromNEV) veröffentlicht. Aus Sicht der BNetzA ist diese geboten, um den Anforderungen des deutschen Stromsystems gerecht zu werden, das inzwischen von einem hohen Anteil dezentraler und volatiler Stromerzeugung geprägt ist. Die „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ richten den Blick im Wesentlichen auf die Mobilisierung weiterer Flexibilitätspotenziale, lassen dabei aber die Frage außer Acht, wie im Zuge der Energiewende auch mittel- und langfristig wettbewerbsfähige Netzentgelte für die Industrie sichergestellt werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ähnlich wie in § 51 EnergieStG, eine pauschale Ba-sisentlastung...

  • SG2509180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verstetigung und Vereinfachung der Förderkulisse

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Die Klimaschutzverträge sollen finanziell verstetigt werden und auf Projekte, die fossilen durch nachhaltigen Wasserstoff ersetzen ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen die Förderbedingungen so angepasst werden, dass auch der Mittelstand unbürokratisch partizipieren kann. Förderrichtlinie Klimaschutzverträge
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiesteuer (Nach §1 Abs. 3 EnergieStG) befreit werden. Damit...

  • SG2509180012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung von Wasserstoff Fahrzeugen und Infrastruktur

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Erneute Einführung und Stärkung genannter Förderprogramme, Ergänzung von OpEx- und CapEx-Förderung. Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur und Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP I & II)
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiesteuer (Nach §1 Abs. 3 EnergieStG) befreit werden. Damit...

  • SG2409260073 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Häfen: Novellierung des EnergieStG Ergänzung des § ...
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