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42 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1934"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/20) (0/20)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (25)
- Fraktionen/Gruppen (8)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (22)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (17)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (16)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/45) (0/45)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenwirtschaft (3)
Energie (10)
- Allgemeine Energiepolitik (7)
- Energienetze (8)
- Erneuerbare Energien (6)
- Fossile Energien (2)
Europapolitik und Europäische Union (9)
- EU-Binnenmarkt (3)
- EU-Gesetzgebung (9)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (15)
- Digitalisierung (11)
- Internetpolitik (6)
- Kommunikations- und Informationstechnik (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (6)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (5)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (5)
- Stadtentwicklung (2)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (6)
- Öffentliches Recht (3)
- Rechtspolitik (3)
- Zivilrecht (1)
Staat und Verwaltung (12)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (12)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (7)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (4)
Umwelt (11)
- Klimaschutz (11)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (2)
Wirtschaft (25)
- E-Commerce (6)
- Handel und Dienstleistungen (6)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (16)
- Kleine und mittlere Unternehmen (12)
- Wettbewerbsrecht (7)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Sonstige Interessenbereiche (8)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (40)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (6)
Eingetragener Verein (e. V.) (24)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (8)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Unternehmen (14)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (14)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (6)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (42)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (29)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (42)

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SG2412030025 (PDF - 37 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorrang für Open Source Software in Beschaffung und Vergaberecht
  
  Wir fordern, dass der Staat (sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene) seine Verantwortung als Ankerkunde wahrnimmt und zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung einen Vorrang für Open Source Software im Vergaberecht verankert. Es soll festgelegt werden: Open Source Software soll in Beschaffung und Vergabe zum Standard werden (Open Source als Default). Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, soll der Staat mit öffentlichen Geldern finanzierte Software immer unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen, sodass die Software in der Folge von jedermann frei genutzt werden kann. Wenn in einem Vergabeverfahren sowohl proprietäre als auch Open-Source-Lösungen zur Auswahl stehen, sollen die Open-Source-Lösungen bevorzugt ausgewählt werden (Open Source First).
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 03.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  BT-Drs. 21/1931 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
  
  Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
- Bereitgestellt von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WasserstoffBG [alle SG hierzu]