Stellungnahmen/Gutachten

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123 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"ERegG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (123)

  • SG2512150016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Div. Vorhaben im Bereich des Eisenbahnregulierungsgesetz, insb. die Sicherstellung eines funktionierenden inter- und intramodalen Wettbewerbs

      Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
    • Bereitgestellt von: mofair e. V. am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Trassenpreisbremse des § 37 Abs. 2 ERegG vor dem EuGH Bestand ...

  • SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

      Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) als DSLV Bundesverband..., ...nach Anlage 2 Nummer 2 b ERegG Betrei-ber von Güterterminals...

  • SG2406260278 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Trassenpreissystems

      Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das angestrebte Ziel einer Stabilisierung, Planbarkeit und angemessenen Höhe der Trassenpreise zu stellen.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzliche Entkoppelung im ERegG). • Ebenso muss die...

  • SG2606080016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Verkehrsbereich

      Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr) sowie des Entwurfs einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV-Verkehr) hinsichtlich der für den Eisenbahnsektor vorgesehenen Regelungen. Gegenstand sind insbesondere Änderungen im Schienenlärmschutzrech und im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Darüber hinaus wird eine Ausweitung von Maßnahmen zur Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren im Eisenbahnsektor sowie eine Erweiterung der vorgesehenen Regelungen zu Elektrifizierungsmaßnahmen angestrebt.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 08.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) Die Streichung zusätzlicher...

  • SG2512150059 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr

      Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert.

    • Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eisenbahnmarktes, vgl. § 36 ERegG) festgelegt werden können...

  • SG2606260069 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strategische Leitlinien nach Art. 4 Eisenbahn-Kapazitäts-VO-E

      Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der strategischen Leitlinien nach Art. 4, der Kapazitätsplanung, der Berücksichtigung der Belange des Schienenpersonennahverkehrs sowie eines diskriminierungsfreien und leistungsfähigen Zugangs zur Schieneninfrastruktur.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 01.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eisenbahn-regulierungsgesetzes (ERegG) normierten Regulierungsziele..., ...Gesetzliche Grundlagen: § 3 ERegG; Bundesschienenwegeausbaugesetz...

  • SG2511260024 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

      1. Das „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" sollte eingeführt werden, um die durch den hohen Gewinnanspruch der DB InfraGO ansteigenden Trassenpreise insbesondere für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr kurzfristig abzumildern. 2. Notwendig ist die Absenkung der Eigenkapitalrendite über den aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mittelwert aus marktüblichem und risikolosem Zins hinaus. Anzustreben ist stattdessen die vollständige Aussetzung der Gewinnerwirtschaftung mit einer Eigenkapitalrendite von 0,0 Prozent. Damit würde erstmalig eine Gleichbehandlung der Schiene verglichen mit den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen erreicht, mit denen nie eine Rendite erwirtschaftet wurde.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 375/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
      2. BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welche nach § 25 und § 26 ERegG die jährlichen maximalen...

  • SG2409300099 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suchen. Gemäß §37 Absatz 2 ERegG i.V.m. § 5 Absatz 3 RegG...

  • SG2412240007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anleihe bei § 3 Nr. 5 und 6 ERegG infrage. Danach dient..., ...Regulierungsziele des § 3 ERegG auch die für die Eisenbahnregulierung...

  • SG2512150039 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Div. Vorhaben im Bereich des Eisenbahnregulierungsgesetz, insb. die Sicherstellung eines funktionierenden inter- und intramodalen Wettbewerbs

      Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
    • Bereitgestellt von: mofair e. V. am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) im Jahr 2016 war auf ..., ... Länder, in § 37 Abs. 2 ERegG die sogenannte „Trassen-preisbremse...
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