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31 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"256/26"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/21) (0/21)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (25)
- Fraktionen/Gruppen (5)
- Gremien (6)
- Mitglieder des Bundestages (24)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (14)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (13)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/21) (0/21)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
Gesundheit (28)
- Arzneimittel (5)
- Gesundheitsförderung (4)
- Gesundheitsversorgung (28)
- Pflege (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (7)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Soziale Sicherung (5)
- Krankenversicherung (3)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Verkehr (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (2)
Wirtschaft (5)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (4)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (2)
Juristische Personen (26)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (19)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (6)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (6)
Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (11)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)
Nein (4)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (5)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (8)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (28)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (22)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (31)

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SG2605200015 (PDF - 180 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen
  
  Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Bereitgestellt von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 20.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
  
  RSAV [alle SG hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) auf BR-Drs. Nr 256/26. Stand: 18.05.2026 AOK-Bundesverband...