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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/19) (0/19)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (16)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Mitglieder des Bundestages (15)
- Organe (3)
21. Wahlperiode Bundesregierung (15)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (6)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (7)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (9)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/29) (0/29)

Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (2)
- Erneuerbare Energien (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (16)
Recht (3)
- Öffentliches Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Umwelt (15)
- Klimaschutz (15)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Verkehr (4)
- Güterverkehr (2)
- Personenverkehr (1)
- Schienenverkehr (2)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (3)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (4)
- Industriepolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (22)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (11)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (10)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (14)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (8)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22)

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SG2605130048 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege
  
  Ziel ist die Einrichtung eines eigenständigen Bundesförderprogramms für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien gemeinnütziger Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Das Programm soll ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen und ab 2027 in Tranchen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bzw. über den Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es soll hohe Zuschussquoten, geringe Eigenmittelanforderungen, die Förderfähigkeit von Planungs- und Begleitkosten sowie die Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln sicherstellen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1578 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
  
  BT-Drs. 21/2060 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
  
  BT-Drs. 21/1060 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SVIKG [alle SG hierzu]
  
  EKFG [alle SG hierzu]
- Titel der Bundesgesetze
  ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...
SG2607060010 (PDF - 34 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen.
  
  Das Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro soll laut Artikel 143h Grundgesetz „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ verwendet werden. Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen und die kommenden Haushaltsgesetze müssen dahingehend gestaltet werden, dass keinerlei Geldmittel in fossile bzw. klimaschädliche Infrastruktur fließen. Stattdessen müssen die Mittel zusätzliche Klimaschutzinvestitionen finanzieren. Dafür setzen wir uns gegenüber der Bundespolitik ein.
- Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 06.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GG [alle SG hierzu]
  
  EKFG [alle SG hierzu]
  
  SVIKG [alle SG hierzu]
- Titel der Bundesgesetze
  ...Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...