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23 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BKAG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/20) (0/20)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (5)
- Gremien (4)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (15)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (9)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (11)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (4)
- Gremien (20. WP) (4)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
- Organe (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (8)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (7)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (4)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/31) (0/31)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (3)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Innere Sicherheit (14)
- Cybersicherheit (5)
- Extremismusbekämpfung (4)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Terrorismusbekämpfung (6)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (8)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Digitalisierung (4)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
Recht (13)
- Öffentliches Recht (7)
- Rechtspolitik (4)
- Strafrecht (9)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (23)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (23)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Berufsverband (14)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (18)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (20)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23)

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SG2406280071 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
  
  Einführung eines Gesetz gegen digitale Gewalt, das auch vor dem Hintergrund geschlechtlicher Vielfalt die Rechte und Möglichkeiten Betroffener digitaler Gewalt und Hassrede stärkt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  31.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... als Zentralstelle (§ 2 BKAG) hierfür geeignet. Dieses...
SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.
  
  Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  SanktDG [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Datenbank INPOL gem. § 29 BKAG gespeicherten personenbezogenen...
SG2602100014 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten
  
  Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten
- Bereitgestellt von: Verein für Socialpolitik e.V. am 10.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 BKAG personenbezogene Daten,..., ...erlangt wurden (§ 12 Absatz 3 BKAG), nicht zu Forschungszwecken...

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SG2406280071 (PDF - 20 Seiten)

SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

SG2602100014 (PDF - 12 Seiten)