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21 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"382/24"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/19) (0/19)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (7)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (3)
- Mitglieder des Bundestages (5)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (5)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (10)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (7)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/18) (0/18)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (17)
- Familienpolitik (15)
- Geschlechterpolitik (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (12)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (3)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (15)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (11)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (3)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (21)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (21)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (16)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (19)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (20)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (21)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21)

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SG2405240028 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich
  
  Die Konzeption einer behördlichen Zustimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wirksame Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wird abgelehnt. Sie soll nicht Gesetz werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]