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23 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1941"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/14) (0/14)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (9)
- Fraktionen/Gruppen (5)
- Mitglieder des Bundestages (5)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (17)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (14)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (6)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/46) (0/46)

Arbeit und Beschäftigung (21)
- Arbeitsmarkt (11)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (15)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (7)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (2)
- Hochschulbildung (1)
- Schulische Bildung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Diversitätspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Integration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Recht (5)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (3)
Soziale Sicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Staat und Verwaltung (2)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Staatsorganisation (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Verkehr (2)
- Schienenverkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (12)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (4)
- Wettbewerbsrecht (8)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (23)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (21)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Arbeitgeberverband (5)
Berufsverband (6)
Privatrechtliche Organisation (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (23)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (18)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23)

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SG2507280014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hinweise auf technische Anpassungen zum Referententwurf für ein Tariftreuegesetz
  
  Klarstellungen in Bezug auf den Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen / Zur Verfügung-Stellung des Vordrucks für die Information an Arbeitnehmer durch das BMAS / Pflicht zur Dokumentation gesetzlich verankern
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2507250032 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Beauftragung durch den Bund berücksichtigen
  
  Die geplanten Änderungen zum Schutz einer Gruppe von Erwerbstätigen darf nicht zulasten einer anderen gehen. Die Interessen von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern müssen berücksichtigt werden, insbesondere die von freiberuflich bzw. selbstständig tätigen Übersetzern und Dolmetschern, wenn sie durch den Bund bzw. den Staat beauftragt werden, gerade im Hinblick auf § 14 JVEG. Dafür setzen wir uns ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 25.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  JVEG [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle SG hierzu]
SG2507150004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beachtung der traditionell tarifungebundenen Branchen beim Tariftreuegesetz
  
  Es geht um das geplante Bundestariftreuegesetz. Laut Koalitiionsvertrag gilt es für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.
- Bereitgestellt von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23)

SG2507280014 (PDF - 2 Seiten)

SG2507250032 (PDF - 9 Seiten)

SG2507150004 (PDF - 2 Seiten)