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23 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/8649"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/14) (0/14)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
20. Wahlperiode Bundestag (20)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (11)
- Gremien (20. WP) (10)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (16)
- Organe (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (21)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (15)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Recht (22)
- Rechtspolitik (10)
- Zivilrecht (18)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Wirtschaft (16)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (12)
- Wettbewerbsrecht (8)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (22)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (20)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (15)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (23)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (21)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23)

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SG2406170055 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhaltung des AGB-Rechts im B2B-Geschäftsverkehr
  
  Wir setzen uns für die Erhaltung des AGB-Rechts im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ein.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2406170051 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzgebungsverfahren zu Commercial Courts: Keine Änderung des AGB-Rechts.
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstand- ort-Stärkungsgesetz)
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2406130084 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung AGB im Zuge des Justizstandort-Stärkungsgesetz
  
  Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz soll der deutsche Justizstandort u.a. durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Einführung der englischen Sprache als Gerichtssprache gestärkt werden. Hierfür sollen insbesondere das GVG und die ZPO entsprechend geändert werden. Der Gesamtverband textil+mode spricht sich jedoch dagegen aus, dass im Zuge dieser Reform auch das materielle Recht (konkret: Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr) geändert wird.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]

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SG2406170055 (PDF - 2 Seiten)

SG2406170051 (PDF - 2 Seiten)

SG2406130084 (PDF - 2 Seiten)