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261 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"UStG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/30) (0/30)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (17)
- Fraktionen/Gruppen (4)
- Gremien (2)
- Mitglieder des Bundestages (16)
21. Wahlperiode Bundesregierung (35)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (28)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (7)
20. Wahlperiode Bundestag (80)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (17)
- Gremien (20. WP) (21)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (64)
- Organe (20. WP) (10)
20. Wahlperiode Bundesregierung (175)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (11)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (160)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (64)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (62)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/97) (0/97)

Arbeit und Beschäftigung (10)
- Arbeitsmarkt (7)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (5)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (3)
Außenwirtschaft (3)
Bildung und Erziehung (19)
- Berufliche Bildung (18)
- Schulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (9)
Energie (11)
- Allgemeine Energiepolitik (9)
- Energienetze (5)
- Erneuerbare Energien (6)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Europapolitik und Europäische Union (28)
- EU-Binnenmarkt (8)
- EU-Gesetzgebung (24)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (6)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (4)
- Seniorenpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (4)
Gesundheit (7)
- Arzneimittel (2)
- Gesundheitsförderung (4)
- Gesundheitsversorgung (3)
- Pflege (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (6)
Landwirtschaft und Ernährung (10)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (19)
- Datenschutz und Informationssicherheit (5)
- Digitalisierung (16)
- Kommunikations- und Informationstechnik (3)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
- Werbung (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (2)
- Migration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (113)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (2)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (1)
Recht (30)
- Öffentliches Recht (14)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (5)
- Pflegeversicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (3)
Sport, Freizeit und Tourismus (6)
- Breitensport (2)
- Profisport (2)
- Tourismus (4)
Staat und Verwaltung (6)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (6)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Umwelt (4)
- Klimaschutz (3)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Tierschutz (1)
Verkehr (8)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (3)
- Personenverkehr (3)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Verteidigung (1)
- Bundeswehrangelegenheiten (1)
Wirtschaft (95)
- Automobilwirtschaft (3)
- Bank- und Finanzwesen (36)
- E-Commerce (4)
- Handel und Dienstleistungen (14)
- Handwerk (15)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (23)
- Verbraucherschutz (11)
- Versicherungswesen (2)
- Wettbewerbsrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (9)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (69)
Sonstige Interessenbereiche (6)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (234)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (21)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/6) (0/6)

Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (214)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (4)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (11)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige Personengesellschaft (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Unternehmen (20)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (94)
Arbeitgeberverband (15)
Berufsverband (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (40)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (32)
Privatrechtliche Organisation (10)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (21)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (7)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (90)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (59)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (153)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (207)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (54)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (261)

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SG2501220025 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umstellung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell
  
  Änderung der Gesetzeslage dergestalt, dass die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer nach dem sogenannten Verrechnungsmodell ermöglicht wird. Dies betrifft insbesondere § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG). Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten Erleichterungen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer dahingehend gewähren, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr zu entrichten ist, sondern erst im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Von diesem sogenannten Verrechnungsmodell machen praktisch alle EU-Mitgliedstaaten Gebrauch, Deutschland bislang jedoch nicht.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 22.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]