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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2603300125 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegenschaften im..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ... werden, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ...zu Gebäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 20 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... soll über §141 Absatz 1 TKG weiterhin im Sinne des..., ...Verfahrensregelungen im TKG aufzunehmen, die dieses..., ... sowohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... 28 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2510100023 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Kundenschutzregelungen im TKG anzupassen. Dies würde ..., ... Formulierung des GIA im TKG klarstellend nachbessern..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Europäischer Kodex..., ... auf Basis des geltenden TKG, ergänzt um die Möglichkeit..., ...Anpassung in § 127 Abs. 4 TKG einer Änderung von § 45..., ... Rahmen von § 127 Abs. 8 TKG In der Praxis erleben die..., ... im Rahmen der geplanten TKG-Änderung aufgegriffen werden..., ...sollte die Gelegenheit der TKG-Anpassung genutzt werden..., ...bei der Anwendung von § 34 TKG eine diskriminierungsfreie..., ...-Regelung in § 17 Abs. 2 TKG in eine „Soll“-Regelung..., ...wird, sollte § 105 Abs. 2 TKG neu gefasst werden. Zwar..., ...öffentlichen Verkehrswege im TKG erweitert werden. Ziel ..., ... zwischen den §§ 125 ff. TKG und § 134 TKG zu vermeiden..., ...sowie § 134 Absatz 5 Satz 5 TKG entsprechend angepasst ..., ...Ergänzung im § 146 Abs. 2 TKG würde die Anforderungen..., ...Verfahren gem. §§ 10-19, 45 TKG zu erweitern. Ergänzend sollte in § 215 TKG klargestellt werden, dass..., ...Antrag“ iSv § 127 Abs. 3 TKG - Definition Regeltiefe...

  • SG2604100002 (PDF - 95 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... der Vorschläge in § 127 TKG-E und § 127a TKG-E, um ..., ...Verhältnis zwischen § 22 TKG und § 22a TKG-E ist unklar. Soll § 22a TKG-E eine Konkretisierung des § 22 TKG mit einer besondere gesetzlichen..., ...Voraussetzungen und Ausnahmen in § 22 TKG auch auf § 22a TKG-E anzuwenden, worauf § 22a TKG-E aber nicht verweist. ..., ...TKG als “lex specialis” für..., ....1 TKG-E festgelegte Verhandlungspflicht..., ... in § 22 TKG geregelten Voraussetzungen..., ... § 22a Abs. 4 TKG-E nicht vor. Und auch bei..., ...TKG anzuordnen. Der Sache nach..., ...aber nach § 22a Abs. 1, 4 TKG-E i. V. m. § 35 TKG unabhängig..., ... Abs. 1 TKG-E streichen und den bisher..., ... Abs. 3 Nr. 4 TKG). Diesen Rechtsgedanken..., ...ordnet sie gem. § 46 Abs. 5 TKG S. 1 TKG-E Entgelte an,..., ... § 52 Abs. 1 TKG-E würde zu erheblichen ..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ Abschnitt 1 des TKG ..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...

  • SG2603300173 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

      Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Bereitgestellt von: uwk consulting GmbH am 30.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Adressatenkreis:

      • 18.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

      • 19.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...- rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...- sichernde Vorgaben im TKG – verschärfte gesetzliche..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen- schaften ..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer- den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ... Ge- bäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 19 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... so- wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG- Entwurf geht der Schutz..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2512270003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekom im Rahmen des § 34 TKG adressieren zu können...., ... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 20 TKG ermöglicht ausschließlich..., ...flankierende Ergänzung des TKG erwogen, um eine umfas-..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ...iden- tisch. § 25 Abs. 1 TKG entspricht Art. 69 Abs. 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...nach dem neunten Teil des TKG. Es ist richtig und nur..., ... wie weit das anstehende TKG-Änderungsgesetz den Zugang..., ...für die Anwendung des § 34 TKG treffen. Ungeachtet der..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., ...werden darf, über die im TKG vorgesehenen marktmachtab..., ...Kühling, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 17 Rz. 19)..., ... bleibt vielmehr an § 34 TKG und Art. 81 EKEK gebunden. Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ...den Gesetzesrahmen (§ 134 TKG), der in der Regel keine..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ...

  • SG2603300043 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf zur Änderung des TKG und zur Verbesserung ..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG- Änderungsgesetz 2026)..., ...Vorrangregel nach § 1 Abs. 1 TKG‑Entwurf, um unbeabsichtigte..., ... Nach § 1 Abs. 1 TKG-Entwurf ist die Förderung..., ...Anpassung des § 1 Absatz 1 TKG-Entwurf wie folgt: ..., ...Netzinfrastrukturen“ (vgl. § 3 Nr. 45 TKG-Entwurf) und stattdessen..., ...Ausnahmeregelung nach § 82 Abs. 2 TKG-Entwurf positiv, da Bagatellmaßnahmen..., ...beachten. Im §127 (3) TKG-Entwurf wird ausgeführt..., ...Aufzählungspunkte im §127 (3) TKG im einen weiteren 5. ..., ... Im §127a Abs. 3 TKG-Entwurf wird ausgeführt..., ...Formulierung im §127a (3) TKG-Entwurf wie folgt vor: ..., ... In Abschnitt 2 des TKG-Entwurfes (insbesondere..., ...geregelt. Nach § 136 Abs. 3 TKG-Entwurf muss ein Netzbetreiber...

  • SG2509240047 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... das nicht existiert. Im TKG sind Duldungsrecht und ..., ... zu bezahlen sind. Diese TKG-Änderung würde auch dazu..., ...Telekom sollte die bereits im TKG bestehende Mitnutzungsregelung...

  • SG2512220090 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antrag der Telekom nach §34 TKG keine Handlungsoptionen..., ...Regulierungskonzept der BNetzA nach § 17 TKG ist unabdingbar, um Unsicherheiten..., ...erforderlichen Verfahrens nach § 34 TKG zu denken ist, muss zunächst..., ...folgenden Verfahren nach § 34 TKG möglichst weitgehend geklärt..., ...entscheidenden Verfahren nach § 34 TKG, unter Einbeziehung der..., ...diskriminierungsfrei einen Antrag gem. § 34 TKG stellt, obwohl die Anforderungen..., ...lassen: Eine Änderung des TKG sehen wir hier allenfalls..., ...Regulierungskonzept auf Basis von § 17 TKG arbeiten. Ein entsprechendes..., ...BNetzA im Rahmen von § 17 TKG nicht nur möglich, sondern..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG möglich ist, ist die bisherige...

  • SG2603300048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kernforderungen • Streichung §134a TKG-E: Stromnetzanschlüsse ..., ... Infrastrukturen (§78-86 TKG-E) • Neuregelungen zum..., ...sind begrüßenswert (§127 TKG-E) • Nachschärfung der..., ...physischen Infrastrukturen (§141 TKG-E) wichtig • Recht auf..., ...Gebäude-Inhaus-Netzen (§144 TKG-E) sehr zu begrüßen ..., ... Mobilfunkmasten (§134 a TKG-E ) Die EnBW AG erkennt..., ...der vorgeschlagene § 134a TKG-E nicht hinreichend mit..., ...parallele Sonderverfahren im TKG zu etablieren. Aus Sicht..., ...der Einführung des § 134a TKG-E in der vorliegenden Form..., ...22a und § 22b) 3.1 § 22a TKG-E Verhandlungspflicht über..., ...Replizierbarkeit In § 22a TKG-E möchte der Gesetzgeber..., ...sich am bisherigen § 145 TKG, erweitert aber den Zugang..., ...Referentenentwurf für das TKG-Änderungsgesetz in den §§ 78 – 86 TKG-E vorgesehenen Neuregelungen..., ...die in § 127 Abs. 3 S. 1 TKG-E vorgesehene Verkürzung..., ... Mit dem neuen § 127 a TKG soll als Alternative zum..., ...bisher auch in den § 141 TKG-E Ablehnungsmöglichkeiten..., ...Allerdings wird in § 141 TKG-E lediglich auf den Artikel..., ...Gebäude-Inhaus-Netzen (§ 144 TKG-E) Zu begrüßen ist das erstmals in § 144 TKG-E vorgesehene Recht auf...

  • SG2603300168 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...- rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...- sichernde Vorgaben im TKG – verschärfte gesetzliche..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen- schaften ..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer- den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ... Ge- bäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 19 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... so- wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG- Entwurf geht der Schutz..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...
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