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15 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/10) (0/10)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (15)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Recht (12)
- Öffentliches Recht (7)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Wirtschaft (13)
- Bank- und Finanzwesen (9)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Verbraucherschutz (11)
- Versicherungswesen (1)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (14)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (14)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (15)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (15)

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SG2412030014 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
  
  Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung soll gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 03.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VSBG [alle SG hierzu]
SG2411200033 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
  
  Ziel des Vorhabens ist es insbesondere, die Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung zu erhöhen, wovon auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland profitieren werden. Ferner soll der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung erleichtert und das Verfahren entbürokratisiert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412200172 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG
  
  Der bpa begrüßt die Intention des Gesetzgebers, Erleichterungen für Unternehmende im Rahmen des VSBG zu ermöglichen und unnötige Bürokratie abzubauen. Daher ist die in dem Referentenentwurf vorgesehene Entbürokratisierung ausdrücklich als richtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Verbraucherstreitbeilegungsverfahrens zu begrüßen. Insbesondere der Wegfall der Kostenlast für die vollständig obsiegenden Unternehmenden sowie die Reduzierungen der Informationspflichten, die in der Vergangenheit nicht selten zu Abmahnungen von Unternehmenden führten, sind grundsätzlich positiv hervorzuheben, wenn auch einzelne Punkte aus Sicht des bpa noch verbesserungsbedürftig sind.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2411280001 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reduzierung der Informationspflichten und Kostenrisiken bei der Verbraucherstreitschlichtung.
  
  Die im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelten Informationspflichten für Unternehmer sind unverhältnismäßig, irreführend und gehen teils über die Vorgaben der zugrundeliegenden EU-Richtlinie (ADR) hinaus. Eine Entbürokratisierung und Bereinigung der deutschen Vorgaben im VSBG, insbesondere in den §§ 36, 37 VSBG ist notwendig, um die Bürokratielasten im Handwerk zu senken und Abmahnrisiken zur reduzieren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VSBG [alle SG hierzu]
SG2411050016 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der Akzeptanz der Verbraucherstreitbeilegung
  
  Reduzierung der Informationspflichten im B2C-Verhältnis und angemessene Gestaltung der Kostenregelungen.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 05.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VSBG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (15)

SG2412030014 (PDF - 18 Seiten)

SG2411200033 (PDF - 7 Seiten)

SG2412200172 (PDF - 12 Seiten)

SG2411280001 (PDF - 8 Seiten)

SG2411050016 (PDF - 10 Seiten)