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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/20) (0/20)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (4)
- Gremien (2)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (3)
20. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (3)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/32) (0/32)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (11)
- Diversitätspolitik (10)
- Familienpolitik (7)
- Geschlechterpolitik (8)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Religion/Weltanschauung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (3)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsförderung (1)
Innere Sicherheit (2)
- Opferschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Meinungs- und Pressefreiheit (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
Politisches Leben, Parteien (5)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Grundsicherung (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (5)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Natürliche Personen (4)
Juristische Personen (6)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (6)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Privatperson (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (12)

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SG2509290045 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
  
  Ziel ist die Verhinderung einer diskriminierenden, Schutzrechte von Kindern und Jugendlichen verletzenden Verordnung.
- Bereitgestellt von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 419/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SBGG [alle SG hierzu]
  
  BMeldDÜV 2 2015 [alle SG hierzu]
  
  BMeldDÜV 1 2015 [alle SG hierzu]
  
  BMeldDAV 2022 [alle SG hierzu]
  
  BMeldDigiV [alle SG hierzu]
- Titel der Bundesgesetze
  ...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
SG2606080025 (PDF - 27 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Junge Menschen im Mittelpunkt: Rechte der jungen Generation verwirklichen und ihre demokratische Teilhabe stärken
  
  Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode und in nachfolgenden Ankündigungen skizzierten die Regierungsfraktionen u.a. Vorhaben, die die Lebenslagen, Rechte und Chancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders betreffen. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ begrüßt die Priorisierung von zentrale kinder- und jugendpolitische Reformprozesse (darunter die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote, die Stärkung des digitalen Kinder- und Jugendschutzes, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes), weist aber auch auf Herausforderungen, Zielkonflikte und Umsetzungsrisiken hin.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  JGG [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
  
  HG 2026 [alle SG hierzu]
  
  WehrPflG [alle SG hierzu]
  
  BFDG [alle SG hierzu]
  
  JFDG [alle SG hierzu]
  
  KKG [alle SG hierzu]
  
  GaFöG [alle SG hierzu]
  
  UBSKMG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SBGG [alle SG hierzu]
- Titel der Bundesgesetze
  ...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...