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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (6)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (6)
20. Wahlperiode Bundesregierung (11)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (11)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/11) (0/11)

Energie (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (10)
Recht (10)
- Öffentliches Recht (9)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (9)
Wirtschaft (11)
- Bank- und Finanzwesen (10)
- Kleine und mittlere Unternehmen (9)
- Versicherungswesen (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (10)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (10)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (10)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (12)

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SG2409230019 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erleichterungen der Prospektpflicht für Bürgerenergiegesellschaften
  
  Die Prospektpflicht, wie sie durch den Gesetzgeber im Rahmen des Anlegerschutzes definiert ist, stellt trotz ihrer wichtigen Funktion eine erhebliche Hürde dar. Unsere politische Initiative setzt sich dafür ein, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die einerseits den Anlegerschutz gewährleistet, andererseits aber bürgernahe und lokal verankerte Projektplanung im Bereich der Erneuerbaren entlastet. Wir plädieren für Bereichsausnahmen von der Prospektpflicht, um bürokratische Hürden abzubauen und den Ausbau der Windenergie sowie anderer Erneuerbarer-Energien-Projekte zu fördern. Ziel ist es, die finanziellen und administrativen Belastungen für solche Vorhaben spürbar zu reduzieren und den Weg für eine bürgergetragene Energiewende zu ebnen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VermAnlG [alle SG hierzu]
SG2409160024 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
  
  Die Versicherer regen an, die mit dem Gesetzentwurf verfolgten wichtigen Ziele, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich Infrastruktur für private Investitionen, in Deutschland zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  GewO [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]