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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/14525"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/10) (0/10)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (9)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/28) (0/28)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (11)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (6)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (5)
- Seniorenpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Pflege (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Recht (2)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Staat und Verwaltung (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (12)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (12)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (7)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (12)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (12)

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SG2411280022 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
  
  Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung wird begrüßt, doch ist unklar, ob sie das Ziel der Refinanzierbarkeit erreicht. Die zugrunde liegenden Daten sind zweifelhaft, und die Erhöhung kommt besonders bei Vereinsbetreuern, die oft für vermögenslose Betreute arbeiten, zu kurz. Der Wegfall des Wohnform-Kriteriums könnte Fehlanreize schaffen. Auch die Erhöhung für Verfahrenspfleger:innen reicht nicht aus; eine Anpassung an Verfahrensbeistände wird gefordert.
- Bereitgestellt von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  14.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VBVG 2023 [alle SG hierzu]
SG2410190003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kostenübernahme für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen von Betreuten und Mündel einführen
  
  Wenn Menschen auf einen Vormund oder Betreuer angewiesen sind, mit denen sie keine gemeinsame Sprache haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür tragen sie selbst oder - sofern sie mittellos sind - die Betreuer und Vormünder, weswegen sie oft von diesen abgelehnt werden. Wir fordern die Übernahme dieser Mehrkosten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  18.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  17.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VBVG 2023 [alle SG hierzu]