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15 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13775"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/12) (0/12)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (14)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (11)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (7)
- Familienpolitik (1)
- Geschlechterpolitik (6)
Gesundheit (6)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (5)
Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Sonstige Interessenbereiche (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (14)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (9)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (4)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (12)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (15)

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SG2503190033 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das aktuelle Schutz- und Beratungskonzept zum Schwangerschaftsabbruch hat sich bewährt
  
  Am 15. November 2024 hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt. Vor einer etwaigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sollte jedoch eine differenzierte, sachgerechte und ethisch reflektierte Diskussion geführt werden. Eine solche Debatte in Gesellschaft und Parlament braucht Zeit, die angesichts der weitreichenden Änderungen des Gesetzesvorschlags eingeräumt werden muss. Die dafür notwendige Zeit ist unser Erachtens durch die kurzfristig anstehende Bundestagswahl nicht mehr gegeben.
- Bereitgestellt von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 19.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]
SG2501150008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das aktuelle Schutz- und Beratungskonzept zum Schwangerschaftsabbruch hat sich bewährt
  
  Am 15. November 2024 hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt. Vor einer etwaigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sollte jedoch eine differenzierte, sachgerechte und ethisch reflektierte Diskussion geführt werden. Eine solche Debatte in Gesellschaft und Parlament braucht Zeit, die angesichts der weitreichenden Änderungen des Gesetzesvorschlags eingeräumt werden muss. Die dafür notwendige Zeit ist unser Erachtens durch die kurzfristig anstehende Bundestagswahl nicht mehr gegeben.
- Bereitgestellt von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]
SG2412120033 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung von § 24b des Sozialgesetzbuches (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung
  
  Änderung von § 24b SGB V, um den Zugang zu rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüchen durch Angehörige der Gesundheitsberufe zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  08.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO
  
  Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  08.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2412120006 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (§§ 2a-15, 19-24)
  
  Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (§§ 2a-15, §§ 19-24), um die obligatorische Beratung abzuschaffen und den Zugang zu freiwilligen, evidenzbasierten Beratungsdiensten zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  08.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]

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SG2503190033 (PDF - 4 Seiten)

SG2501150008 (PDF - 3 Seiten)

SG2412120033 (PDF - 22 Seiten)

SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)

SG2412120006 (PDF - 22 Seiten)