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17 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13775"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/12) (0/12)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (16)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (13)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/17) (0/17)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (3)
- Menschenrechte (3)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (9)
- Familienpolitik (1)
- Geschlechterpolitik (8)
Gesundheit (8)
- Gesundheitsförderung (3)
- Gesundheitsversorgung (7)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Sonstige Interessenbereiche (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (16)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (13)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (10)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (5)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (14)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (17)

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SG2412190034 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  Wir fordern, dass der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches angenommen wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  16.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2409260070 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wir setzen uns für die Beibehaltung der §§ 218, 218a StGB ein.
  
  Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat im April 2024 einen Bericht vorgelegt, nach dem der frühe Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legalisiert werden soll und die Verschiebung des rechtmäßigen Abbruchs bis zur extrauterinen Lebensfähigkeit des Embryos für Ermessenssache des Gesetzgebers gehalten wird. Das Ziel unseres Regelungsvorhaben ist den § 218 StGB zu erhalten und zusätzlich Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen im Konflikt zu verbessern. Außerdem spricht sich das Regelungsvorhaben gegen die Verschiebung des straffreien Abbruchs in die mittlere Schwangerschaftsperiode sowie für die Freiheit der ärztlichen Gewissensentscheidung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche aus.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]
SG2606090045 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  Der Verein setzt sich konkret für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (und damit Abschaffung des § 218-219 StGB) - welches zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen (CEDAW-Konvention), die Deutschland unterzeichnet hat, notwendig ist. Dabei arbeitet der Verein daran, öffentlich zum Thema aufzuklären, und diese Position öffentlich z.B. im Rahmen der Pressearbeit oder bei Veranstaltungen zu argumentieren, Wahlprüfsteine zum Thema während Bundestags- und Landtagswahlen einzureichen. Bei der durch die Regierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung zur Überprüfung der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs hat der Verein 2023 eine Stellungnahme eingereicht.
- Bereitgestellt von: Doctors for Choice Germany e.V. am 24.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]
SG2506300105 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  - Entkriminalisierung von Schangerschaftsabbrüchen (regelung außerhalb des StGB) - Recht auf Beratung statt Pflichtberatung - Wegfall der Wartezeit - Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Schwangerschafstabbrüchen für medizinische Berufe - Kostenübernahme durch Krankenkassen - Versorgungssicherheit (insb. in ländlichen Regionen)
- Bereitgestellt von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2412120033 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung von § 24b des Sozialgesetzbuches (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung
  
  Änderung von § 24b SGB V, um den Zugang zu rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüchen durch Angehörige der Gesundheitsberufe zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  08.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO
  
  Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  08.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2412120006 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (§§ 2a-15, 19-24)
  
  Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (§§ 2a-15, §§ 19-24), um die obligatorische Beratung abzuschaffen und den Zugang zu freiwilligen, evidenzbasierten Beratungsdiensten zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  
  08.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]

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SG2412190034 (PDF - 2 Seiten)

SG2409260070 (PDF - 7 Seiten)

SG2606090045 (PDF - 6 Seiten)

SG2506300105 (PDF - 4 Seiten)

SG2412120033 (PDF - 22 Seiten)

SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)

SG2412120006 (PDF - 22 Seiten)