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11 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/12950"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/14) (0/14)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
- Organe (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/52) (0/52)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Diversitätspolitik (2)
- Familienpolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Innere Sicherheit (6)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (6)
- Opferschutz (3)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (2)
- Integration (2)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Politisches Leben, Parteien (1)
Recht (7)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (3)
- Strafrecht (7)
- Zivilrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (1)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Staat und Verwaltung (3)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Verkehr (1)
- Personenverkehr (1)
Wirtschaft (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (9)
Sonstige (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (8)
Nicht rechtsfähiger Verein (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Berufsverband (5)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (9)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (11)

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SG2408050001 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine unnötige Strafverschärfung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte, Fokus auf Prävention und konsequente Strafverfolgung
  
  Der DAV spricht sich gegen die geplante Strafverschärfung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und weitere dem Gemeinwohl dienende Personen aus. Stattdessen fordert er gezielte präventive Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung, um den Schutz dieser Berufsgruppen nachhaltig zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch seien nicht erforderlich und hätten keine nachweisbare Wirkung. Der DAV plädiert dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten und die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte auf anderen Wegen anzugehen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Adressatenkreis:
  
  19.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]