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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VerpflG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/40) (0/40)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Diversitätspolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Innere Sicherheit (1)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Digitalisierung (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (2)
- Integration (2)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (2)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Staat und Verwaltung (2)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Verteidigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (2)
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- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Berufsverband (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2602230011 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bzgl. Verpflichtung berücksichtigen
  
  Übersetzer und Dolmetscher sind von der Reform des Verfplichtungsgesetzes doppelt betroffen: Zum einen sind sie als Berufsgruppen regelmäßig von einer Verpflichtung betroffen bzw. sollten es sein. Zum anderen werden Dolmetscher herangezogen, wenn zu Verpflichtende nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VerpflG [alle SG hierzu]
  
  GDolmG [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...nicht beamteter Personen (VerpflG), das die in § 11 Absatz..., ...Eine Verpflichtung nach VerpflG kann in sehr vielen sehr..., ...und an welche Stelle im VerpflG oder in einem anderen..., ... durch Verweis auf das VerpflG im GDolmG erfolgen. ..., ...geeigneter Stelle in § 1 VerpflG ist ein Absatz analog...
SG2603060017 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Änderungen im Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht berücksichtigen
  
  Berücksichtigt werden sollen Aspekte zu Qualifikation bzw. Qualitätssicherung, Honorar, Digitalisierung und Gesundheitsschutz, auch schon bei vorgelagerten Verwaltungsverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  VerpflG [alle SG hierzu]
  
  JVEG [alle SG hierzu]
  
  GDolmG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Eine Verpflichtung nach VerpflG kann in sehr vielen sehr..., ...und an welcher Stelle im VerpflG oder in einem anderen..., ... durch Verweis auf das VerpflG im GDolmG erfolgen. ...