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6 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/9) (0/9)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4)
- Mitglieder des Bundestages (4)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Energie (6)
- Allgemeine Energiepolitik (6)
- Energienetze (4)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (4)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
- Stadtentwicklung (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Verkehr (1)
- Personenverkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (6)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (6)

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SG2601200012 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse
  
  Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes..., ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes...
SG2509250007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Energiesteuer- und Stromsteuergesetze
  
  Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes...
SG2512220019 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte
  
  Wir fordern eine dauerhafte und kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte für industrielle Verbraucher.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 22.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  25.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406270139 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte
  
  Wir fordern eine dauerhafte und kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte für industrielle Verbraucher.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  06.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2602190033 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte
  
  Wir fordern eine dauerhafte und kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte für industrielle Verbraucher.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 19.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2508080016 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte
  
  Wir fordern eine dauerhafte und kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte für industrielle Verbraucher.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 08.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]

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SG2601200012 (PDF - 3 Seiten)

SG2509250007 (PDF - 2 Seiten)

SG2512220019 (PDF - 4 Seiten)

SG2406270139 (PDF - 4 Seiten)

SG2602190033 (PDF - 4 Seiten)

SG2508080016 (PDF - 3 Seiten)