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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz)"« gefunden

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21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

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SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung der vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch Entfall der aufschiebenden Wirkung in Beschwerdeinstanz
  
  Der DAV wendet sich gegen die im Referentenentwurf vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Der Vorschlag wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken auf. Er verkürzt den Rechtsschutz der Bieter, verursacht Rechtsunsicherheit und kann zur Zersplitterung der Rechtslage führen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]