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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13415"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (4)
- Gremien (20. WP) (3)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (4)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Innere Sicherheit (4)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2506230030 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2506230028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2506230031 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  18.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506230032 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2506230030 (PDF - 5 Seiten)

SG2506230028 (PDF - 2 Seiten)

SG2506230031 (PDF - 1 Seite)

SG2506230032 (PDF - 4 Seiten)