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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"WRegV"« gefunden

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SG2509300245 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen
  
  Mit dem Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wird weder die Tarifautonomie gestärkt, noch wird Bürokratie abgebaut. Durch Tariftreuevorgaben im öffentlichen Vergabeverfahren entstehen vor allem neue bürokratische Hürden und Kosten für Unternehmen und die öffentlichen Auftraggeber. Außerdem wird die Tarifautonomie eingeschränkt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  ArbGG [alle SG hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  WRegG [alle SG hierzu]
  
  WRegV [alle SG hierzu]
  
  TVG [alle SG hierzu]