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9 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BtOG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (9)

  • SG2601300001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung einer gesetzlichen Regelung zur Refinanzierung der neuen Aufgaben für Betreuungsvereine

      Die bisherigen Regelungen zur automatischen Benachrichtigung von Bevollmächtigten (bisher in §§ 3 bis 5 VRegV) sollten beibehalten werden. Durch die geplanten Änderungen in der Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister ergeben sich für Betreuungsvereine - als institutionelle Nutzer des Zentralen Vorsorgeregisters - neue Aufgabenfelder, deren Refinanzierung ungeklärt ist. Eine entsprechende gesetzliche Verankerung dieser neuen Aufgabenfelder ist im BtOG (§ 15 BtOG) vorzunehmen, auch um eine Refinanzierung dieser Tätigkeiten für die Betreuungsvereine zu erreichen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Aufgabenfeldes in § 15 BtOG halten wir für unabdingbar..., ... dieser Aufgabe in § 15 BtOG ist für die angemessene..., ... dieser Aufgabe in § 15 BtOG die Förderfähigkeit dieser..., ...solche Verankerung in § 15 BtOG sehen wir das strukturelle..., ...Betreuungsvereine ausdrücklich im BtOG zu berück-sichtigen und...

  • SG2406230008 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vereinsbetreuer in § 23 Abs. 4 BtOG ersatzlos zu streichen...., ... Regelung in § 7 Abs. 5 BtOG sollte gestrichen werden..., ...Übergangsregelungen in den §§ 33, 32 BtOG, die nach dem 30.05.2025..., ...Betreuungsorga-nisationsgesetz einzuführen. § 33 BtOG-E Vorläufige Registrierung..., ...einzuhalten.“ In § 12 Absatz 1 BtOG sollte hinter Satz 4 ein..., ...enthalten. § 27 Abs. 1 Nr. 4 BtOG wäre entsprechend anzupassen..., ...entscheiden. In § 19 Abs. 2 BtOG sollte klargestellt werden..., ...Registrierung nach § 33 BtOG-E besteht und eine ausgezahlte..., ...Änderung des § 12 Abs. 1 BtOG bezweckt, vorläufig registrierten...

  • SG2406260122 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungen zur Verfügung stehen) BtOG regeln die Verpflich- tung...

  • SG2412200144 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wegbrechen. Gemäß § 15 BtOG sind Betreuungsvereine ..., ...Querschnittarbeit (§ 5 Abs. 2 BtOG) eintreten. Tatsächlich...

  • SG2406190151 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BT-Drs. 121 ff) und mit § 17 BtOG eine Rechtsgrundlage für...

  • SG2405150005 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Wohl wissend, dass das BtOG und die BtRegVO eine Differenzierung..., ...Fortbildungspflicht gem. § 29 BtOG. Dies betrifft sowohl..., ...Seite 28 i. R. d. § 17 BtOG zum Teil finanziert werden...

  • SG2406230009 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachweispflichten nach § 25 BtOG. 4 Vgl. Gesetzentwurf ...

  • SG2410240001 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Vergütungssystem - Betreuervergütung

      Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte Vergütung für Berufsbetreuer*innen ist zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben und in ihrer Struktur partiell neu geregelt worden. Strukturell blieb das System für die Vergütung der Betreuung weitestgehend unverändert. Mit dem Referentenentwurf soll das Vergütungssystem vereinfacht werden, u.a. durch Änderung der Vergütungsstufen (Grundstufe und Qualifizierungsstufe), Reduzierung der Anzahl der monatlichen Fallpaschaulen und dem Wegfall der Anknüpfung der Vergütungspauschalen an den Aufenthalt des Betroffenen (stationär/ambulant).

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. am 24.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuer-vergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Adressatenkreis:

      • 15.10.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sachkundenachweises nach §§ 23 ff. BtOG nicht mehr gegeben ist....

  • SG2506260003 (PDF - 3 Seiten)

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