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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
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- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Familienpolitik (1)
- Geschlechterpolitik (1)
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Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Wohnen (1)
Soziale Sicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2611040020 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gewaltschutz stärken und Wohnungslosigkeit gewaltbetroffener Frauen verhindern
  
  Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, den Schutz gewaltbetroffener Menschen zu stärken und zu verhindern, dass sie infolge häuslicher Gewalt von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Wir begrüßen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt, insbesondere die Ansprüche auf Mitwirkung des Täters an der Entlassung aus dem gemeinsamen Mietverhältnis oder dessen Beendigung. Zugleich fordern wir Nachbesserungen, damit die gesetzlichen Ansprüche in der Praxis wirksam greifen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 04.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt...