Stellungnahmen/Gutachten

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24 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24)

  • SG2509270032 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tariftreueregelungen dürfen nicht zur bürokratischen und kostenträchtigen Herausforderung für Handwerksbetriebe werden

      Anhebung des Schwellenwerts in § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E auf 150.000 Euro; der jetzige Schwellenwert ist mit 50.000 Euro zu niedrig angesetzt. Zeitliche Differenzierung der einzuhaltenden Tarifregelungen in § 5 Abs. 1 S. 3 BTTG-E ist unzureichend; zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks bedarf es wenigstens einer Karenzzeit von sechs Monaten und weiterer Entlastungeffekte bzgl. der mit dem BTTG-E einhergehenden Nachweis- und Dokumentationspflichten. Anspruch der Arbeitnehmer auf die RVO-Arbeitsbedingungen trägt Unfrieden in den Betrieb, da je nach Auftraggeber (Bund/Land/privat) unterschiedliche Beschäftigungsbedingungen gelten können. Keine zufriedenstellende Lösung im Fall konkurrierender RVO-Anträge und im Umgang mit regionalen Tarifverträgen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...niedrig; § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ........................, ... den Auftragnehmer, § 3 BTTG-E ........................, ...Auftragsdauer, § 4 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ........................, ...verfehlt, § 5 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ........................, ...unzureichend, § 5 Abs. 1 S. 3 BTTG-E ........................, ... bedenklich, § 5 Abs. 1 BTTG-E ........................, ...intransparent, § 5 Abs. 5 BTTG-E ........................, ... Bürokratieaufwand, § 9 BTTG-E .............. 13 2.12..., ...Grundsatz zu begrüßen, § 10 BTTG-E ........... 13 2.13 ..., ...Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des Bundesministeriums..., ...niedrig; § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ist der Schwellenwert..., ...Norm des § 4 Abs. 1 S. 1 BTTG-E führt dazu aus, dass ..., ... (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BTTG-E) einzuhalten. Diese ..., ...hinsichtlich der mit dem BTTG-E verbundenen Nachweis-..., ...weitere Ungereimtheit des BTTG-E (vgl. § 5 Abs. 3 BTTG-E..., ...nach § 6 Abs. 2 BTTG-E durch den Verordnungsgeber..., ...und mehr Bürokratie, § 8 BTTG-E Gemäß § 8 Abs. 1 BTTG-E..., ... BTTG-E sieht vor, dass der Auftragnehmer..., ... nach § 3 Abs. 1 BTTG-E befreit sind. Dieses ...

  • SG2412170085 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Tariftreuevorgaben können im Einzelfall zwar Wettbewerbsverzerrungen zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen Bietern reduzieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgestaltungen bedeuten allerdings für die Handwerksunternehmen erhebliche zusätzliche neue bürokratische Hürden und Kosten und führen im Ergebnis nicht zu einer Steigerung der originären Tarifbindung.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des Bundesministeriums..., ...niedrig; § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ist der Schwellenwert..., ... den Auftragnehmer, § 3 BTTG-E 2.2.1 Rechtsunklarheiten..., ...Norm des § 4 Abs. 1 S. 1 BTTG-E führt dazu aus, dass ..., ...sind“, erfasst werden. Das BTTG-E lässt nicht erkennen,..., ...verfehlt, § 5 Abs. 1 S. 1 BTTG-E Abzulehnen ist, dass..., ...) gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BTTG-E allein auf Antrag einer..., ...weitere Ungereimtheit des BTTG-E. 2.5.2 Überlagerung ..., ...Rolle. Gemäß § 6 Abs. 1 BTTG-E errichtet das BMAS eine..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E erlassen werden soll ..., ...Frage, wie im Rahmen des BTTG-E mit landesspezifischen..., ...und mehr Bürokratie, § 8 BTTG-E Gemäß § 8 BTTG-E soll..., ...Pflicht nach § 4 Abs. 1 BTTG-E zur Gewährung der nach § 5 Abs. 1 BTTG-E einschlägigen Arbeitsbedingungen..., ...vorlegen (vgl. § 9 Abs. 2 BTTG-E). Die mit § 9 BTTG-E..., ...Verpflichtungen nach § 9 BTTG-E erkennen soll, welche..., ...begrüßen, dass nach § 10 BTTG-E Auftragnehmer, denen ..., ... nach § 3 Abs. 1 BTTG-E befreit sind. Dieses ..., .... § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BTTG-E nicht nachkommt. ZDH...

  • SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterauftragnehmer Nach § 3 Abs. 2 BTTG-RefE geben Bundesauftraggeber..., .... 2 Satz 2, 2. Halbsatz BTTG-RefE „soweit der Zulieferer..., ...die sie nach § 8 Abs. 2 BTTG-RefE zuständig ist, müssen..., ...Auftragnehmern nach § 9 Abs. 1 BTTG-RefE eine vertragliche ..., ...Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG-RefE einhält und die Unterlagen..., ...Tariftreueversprechens aus § 3 Abs. 1 BTTG-RefE mindestens die Arbeitsbedingungen..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-RefE festsetzt. Zu den ..., ...Nachunternehmerhaftung § 11 BTTG-RefE regelt eine Nachunternehmerhaftung...

  • SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG-E) 1. Ziel und Eckpunkte des BTTG-E Im Koalitionsvertrag..., ...entsprechende Anwendbarkeit des BTTG in § 1 Abs. 6 BTTG-E ausdrücklich..., ... § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BTTG-E auch andere Auftraggeber..., ... von den Regelungen des BTTG (sofern es in Kraft treten..., ...im Sinne des § 1 Abs. 6 BTTG-E Aus dem BTTG-E ergibt..., ... Begriff in § 1 Abs. 6 BTTG-E fallen. Sozialrecht liche..., ... Regelungen, sodass das BTTG auch in diesem Bereich ..., ...hier ergibt sich aus dem BTTG-E nicht ausdrücklich, ob..., ...Open-House- Verfahren vom BTTG mitumfasst sein sollen. In § 1 Abs. 1 BTTG-E heißt es, dass das BTTG..., ...lässt aber offen, ob das BTTG auf den Wortlaut oder bloß..., ...2.4. Funktionsweise des BTTG und dessen potentielle ..., ...beitgeberverbandes (§ 5 BTTG-E) zum Gegenstand hat und..., ...An wendungsbereich des BTTG fallen sollten, bleibt ..., ... der in § 5 BTTG-E geregelten Rechtsverordnung..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E sein können, weil es ..., ... Anwendungsbereich des BTTG, weil sich in den Sozialge..., ...der Begrifflichkeiten im BTTG-E Mindestens aber sollte..., ...der Begrifflichkei ten im BTTG-E erfolgen, womit die ...

  • SG2603110009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aus Sicht des HDH ist das BTTG dem Grunde nach, vor allem..., ... für die Einhaltung des BTTG ist umständlich und kostet..., ...Auftragsvergabe arbeitet das BTTG aber genau entgegen der..., ...nur aus den in § 5 Abs. 1 BTTG genannten Vertragsbedingungen..., ... Liegen gem. § 5 Abs. 3 BTTG mehrere Tarifverträge verschiedener..., ...Antrages nach § 5 Abs. 1 BTTG sein. Soweit durch Gewerkschaften..., ...Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BTTG aufhebt und während eines..., ...scheuen. • Gem. § 5 Abs. 4 BTTG soll das BMAS den in den..., ...Möglichkeit der Aufhebung in § 7 BTTG. • Die Veröffentlichung..., ...Tarifabschluss gem. § 5 Abs. 6 BTTG – werden Teile dieser Dienstleistungen...

  • SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(Bundestariftreuegesetz-BTTG)“ vor. Mit dem BTTG sollen..., ...müssen. Diese Ziele des BTTG sind nachvollziehbar und..., ...Gesetzesbegründung zum § 1 Abs. 6 BTTG ist klarstellend mit aufzunehmen, dass das BTTG keine Anwendung auf die..., ...findet. 2. Das im § 3 BTTG geregelte Tariftreueversprechen..., ...Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 BTTG-E werden können. Diese..., ...wie folgt: Zu 1) § 1 BTTG – Klarstellung zum Anwendungsbereich..., ...zum Anwendungsbereich des BTTG sehen wir als not-wendig an, da der § 1 Abs. 6 BTTG lediglich auf Rahmenvereinbarungen..., ...von“ lässt offen, ob das BTTG sich nur auf die im § 103..., ...öffentlicher Auftrag im Sinne des BTTG-E zeichnet sich demgegenüber..., ...grundsätzlich nicht. Zu 2) § 3 BTTG – Tariftreueversprechen..., ...allerdings die nach § 5 BTTG durch Rechtsverordnung ..., ...den Anwendungsbereich des BTTG fallen und gleichzeitig..., ...Anforderungen des § 5 Abs. 1 S. 2 BTTG und damit die Ziele dieses..., ...Tarifes. Zu 3) § 5 Abs. 2 BTTG – Rechtsverordnung zur ..., ...Caritas ausdrücklich in § 5 BTTG berücksichtigt werden. ..., ...Festlegung des § 5 Abs. 1 BTTG auf Arbeitgebervereinigungen..., ...Kriterien des § 5 Abs. 1 BTTG. Die von ihnen festgelegten...

  • SG2508110019 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV lehnt das Vorhaben ab, da eine höhere Tarifbindung nicht durch Regulierungen, sondern nur durch moderne und praxistaugliche Tarifverträge erreicht werden kann. Die Nach- und Hinweispflichten müssen so weit wie möglich reduziert werden und deren Erfüllung auch digital möglich sein. Die Nachunternehmerhaftung ist nicht erforderlich. Das Gesetz darf zudem nicht zu einer Verdrängung von Haustarifverträgen führen. Zudem muss das Gesetz rechtssicher vorgeben, welcher regionale Flächentarif im Zweifelsfall repräsentativ ist und dessen Auswahl darf nicht zur Verdrängung anderer Tarifverträge führen. Im Sinne einer kooperativen Sozialpartnerschaft sollte der Antrag zur Festlegung verbindlicher Tarifbedingungen nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gestellt werden dürfen.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... genie-ßen würden (vgl. BTTG-RefE, S. 1). Dieser Generalverdacht..., ...und Hinweispflichten § 9 BTTG verpflichtet Auftragnehmer..., ...Ta-riftreueversprechens gemäß § 3 BTTG nachzuweisen. Diese Nachweispflichten..., ...durch die in § 4 Abs. 3 BTTG neu geschaffene Pflicht..., ...Nachunternehmerhaftung § 12 BTTG regelt eine bußgeldbewehrte..., ...diese von den in § 5 Abs. 1 BTTG festgesetzten verbindlichen..., ...Tariftreuegesetzes § 5 Abs. 3 BTTG sieht vor, dass bei sich..., ...Rechtsverordnung Gemäß § 5 Abs. 1 BTTG soll bereits der Antrag...

  • SG2606290214 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin..., ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG) ausgenommen wurde, sehen..., ...Zertifizierungsverfahren nach § 10 BTTG konfrontiert. Wir halten..., ...Tariftreueerklärung wird nach dem BTTG von Unternehmen nur abstrakt..., ...Interesse (§ 5 Absatz 1 Satz 1 BTTG). Das Problem besteht bei...

  • SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetz - BTTG-E) und nehmen wie folgt..., ...dem Anwendungsbereich des BTTG-E ausdrück-lich ausgenommen..., ...Bundestariftreuegesetz – BTTG) I. Unionsrechtswidrigkeit..., ...Arbeitsbedingungen nach § 3 Abs. 1 BTTG-E ist u.E. unions-rechtswidrig..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E anzuwenden. Für Auftragnehmer..., ...nicht gelten. § 2 Abs. 2 BTTG-E sollte deshalb in Umsetzung..., ... 2 Abs. 2 bzw. 3 Abs. 1 BTTG-E, wird auf ausgewählte Einzelregelungen des BTTG-E eingegangen. 1. Der..., ...1 für die Anwendung des BTTG-E liegt mit 50 TEUR ohne..., ...im Anwendungsbereich des BTTG-E. Insbesondere mit Blick..., ...sind die Regelungen des BTTG-E gemäß § 1 Abs. 6 BTTG-E..., ...entsprechend anwendbar. Aus dem BTTG-E selbst ergibt sich jedoch..., ...Rahmenverein-barung“ in § 1 Abs. 6 BTTG-E fallen soll. Rahmenverträge..., ...lässt aber offen, ob das BTTG-E auf den Wortlaut oder..., ...müssen. 3. In § 5 Abs. 1 BTTG-E sollte ein gemeinsamer..., ... GG. 4. In § 5 Abs. 1 BTTG-E sollten kirchliche Tarifwerke..., ...erreichen, sollte in § 5 BTTG-E ein neuer Absatz 8 mit..., ...Ferner sollte in § 6 Abs. 1 BTTG-E wie folgt ergänzt werden..., ...Gesetzentwurf in § 9 Abs. 2 BTTG-E enthaltene Pflicht für..., ...zu halten, sollte in § 9 BTTG-E zusätzlich ein neuer ...

  • SG2411110018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Korrektur des § 5 Abs. 1 BTTG dahingehend, dass eine ..., ...wird der nach § 1 Abs. 1 BTTG vorgesehene Mindestauftragswert..., ...Auftragnehmer in § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend zu modifizieren...
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