Stellungnahmen/Gutachten

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17 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BNotO"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (17)

  • SG2510240004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 Variante 1 und § 48a BNotO stellte das BVerfG auf..., ...vorgenannten Regelungen der BNotO gelten bis zum 30.06.2026..., ... vorgeschlagen: § 4a BNotO: Die Überschrift könnte..., ...Altersgrenze nach § 48a BNotO erreicht haben, aber die..., ...Verlängerungsoption“ nach § 47a Absatz 1 BNotO (neu) Gebrauch machen ..., ...nach § 5b Absatz 1 Nr. 2 BNotO, sodass Planungssicherheit..., ...Weitere Überlegungen zu § 5b BNotO sollen den Zugang zum ..., ...auch § 5b Absatz 1 Nr. 4 BNotO, wobei folgende Änderung..., ...von § 5b Absatz 1 Nr. 4 BNotO ist rechtlich nicht zu..., ... nicht gewollt. § 7 BNotO: Es ist ein neuer Absatz..., ...beanstandete § 47 Nr. 2 Variante 1 BNotO ist mit Blick auf den ..., ... Einführung eines § 47a BNotO wie folgt zu ergänzen:..., ...einzuführen ist. § 47a BNotO (neu): Es ist ein neuer § 47a BNotO einzuführen. § 47a ..., ...aufgrund der nach § 7 Absatz 8 BNotO erfassten Anwärter für..., ...Liste nach § 7 Absatz 8 BNotO eigetragenen Anwärter,..., ...Liste nach § 7 Absatz 8 BNotO (neu) wird sichergestellt..., ...werden können. § 48 BNotO: Mit Blick auf die Neuregelung in § 47a BNotO bedarf es keiner Änderung von § 48 BNotO. Die Altersgrenze von ...

  • SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§§ 47 Nr. 2 Var. 1, 48a BNotO, die mittelbar Gegenstand..., ...Schönenberg-Wessel/Plottek/Sikora, BNotO, § 48a BNotO, Rn. 2). ..., ...DNotZ 2011, 153; BeckOK BNotO/Regler, 9.   Ed. 1.2.2024, BNotO § 48a Rn. 8). Eine den..., ...Schönenberg-Wessel/Plottek/Sikora, BNotO, § 48a BNotO, Rn. 2; ..., ...Schönenberg-Wessel/Plottek/Sikora, BNotO, § 1 BNotO, Rn. 25). ..., ..., BNotO § 1 Rn. 17). Sie nehmen..., ... (§ 48 BNotO), Erreichen der Altersgrenze (§ 48a BNotO), Tod oder Amtsniederlegung (§§ 48b, 48c BNotO). Der Beruf des Notars..., ... Wessel/Plottek/Sikora, BNotO, § 1 BNotO, Rn. 27), so..., ... einheitlich (BeckOK BNotO/Sander, BNotO § 14 Rn...., ... Altersgrenze in § 48 a BNotO ist insbesondere auch ..., ...Schönenberg-Wessel/Plottek/Sikora, BNotO, § 5b BNotO, Rn. 14..., ... BNotO ist dies in der Regel..., ..., BNotO § 48a Rn. 9c). c..., ... Wessel/Plottek/Sikora, BNotO, § 48a BNotO, Rn. 2; Bracker, in: Schippel/Görk, BNotO, 10. Aufl., § 48a BNotO..., ... des § 48a BNotO beruhte, sah in Deutschland..., ...Bracker, in: Schippel/Görk, BNotO, § 48a BNotO Rn. 2). ...

  • SG2406110068 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flexibilisierung der Wartezeiten und Zulassungsvoraussetzungen für Anwaltsnotare zur besseren Besetzung offener Notarstellen

      Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen der Bundesnotarordnung (BNotO), insbesondere der Wartezeiten nach § 5b Abs. 1 Nr. 1 und 2 BNotO. Die Mindestanforderungen für eine Bestellung als Anwaltsnotar sollen flexibilisiert werden, um die Besetzung offener Notarstellen zu erleichtern. Vorgeschlagen wird u. a., die örtliche Wartezeit zu reduzieren oder durch eine überregionale Anrechnung zu ersetzen. Zudem soll für bereits tätige Anwaltsnotare ein Wechsel des Amtssitzes ohne erneute Wartezeit ermöglicht werden. Ziel ist eine bessere Verfügbarkeit notarieller Dienstleistungen, insbesondere in ländlichen Regionen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschläge zur Änderung der BNotO unterbreitet werden...., ...Altersgrenze des § 48a BNotO, wird die Stelle erneut..., ... 5b Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BNotO). Von letzterem Kriterium..., ...die Wartefristen des § 5b BNotO als problematisch. Bedenkt..., ...Die Wartezeiten des § 5b BNotO haben zweifelsohne ihre..., ... nach § 5b Abs. 1 Nr. 1 BNotO auch teilweise verlangt..., ...wegen § 5b Abs. 1 Nr. 2 BNotO seinen Kanzlei-Hauptsitz..., ...daher einer Änderung der BNotO dahingehend, dass die ..., ...Änderungsvorschlag für § 5b BNotO (1) Zum Anwaltsnotar...

  • SG2503310052 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unparteilichkeit verpflichtet (§ 1 BNotO, § 14 BNotO). Die Forderung...

  • SG2406040024 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BRAO: Gesellschafter ausländischer Anwaltsgesellschaften, Prüfung § 207a Abs.1 BRAO

      Der DAV begrüßt die seitens des BMJ angestellten Überlegungen, den zulässigen Gesellschafterkreis ausländischer Anwaltsgesellschaften durch eine Erstreckung des Verweises in § 207 Abs. 1 Nr. 3 BRAO auf alle in § 59c BRAO genannten Berufsgruppen zu erweitern. Dies erleichtert die Zulassung ausländischer Berufsausübungsgesellschaften (BAG), da diese nach der derzeit häufig auf Hindernisse stößt, wenn an ihr ausländische Notare oder ausländische Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater beteiligt sind. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ausländischer- und inländischer BAG würde beseitigt. Im Fall der Notare sollten die RAK berechtigt sein, ausländische BAG im Inland zuzulassen, auch wenn einzelne Mitglieder die Kriterien der §§ 59c BRAO, 1 PartGG nicht erfüllen (Ausnahmegenhemigungen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... etwa Eschwey in BeckOK BnotO, 9. Edition Stand 1.1.2024 § 1 BnotO Rn. 25j) und darüber hinaus..., ... (iv) § 9 Abs. 1 und 2 BNotO enthalten abschließende..., ...des Geltungsbereichs der BNotO angehörender Jurist, ein..., ...öffentlichen Amtes i.S.d. BNotO macht. Eine schwierige...

  • SG2409050006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 2 (§ 78c Absatz 3 BNotO-E) Artikel 4 Nummer 3 (§ 78d Absatz 1 Satz 3 BNotO-E) Artikel 4 Nummer 4 (§ 78e Absatz 1 BNotO-E) Artikel 4 Nummer 4 (§ 78e Absatz 2 BNotO-E) Artikel 5 (Änderung...

  • SG2507220027 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der elektronischen Präsenzbeurkundung berücksichtigen

      Beurkundungen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation mit mehr Beteiligten (nämlich D & Ü) und entsprechender Übermittlung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt, D & Ü in die Kommunikationsplattform eingebunden werden und die digitale Bestätigung ("Beglaubigung") von Übersetzungen kompatibel sind; dass bei Online-Beurkundungen Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 372/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    • Adressatenkreis:

      • 27.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 BNotO-E) und Artikel 3 Nummer...

  • SG2405290036 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bundesnotarordnung (BNotO) Diese ergeben sich ...

  • SG2506250012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bundesnotarordnung (BNotO) Diese ergeben sich ...

  • SG2508120029 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE des BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren...

      Der Väteraufbruch für Kinder e.V. wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, gleich gegen wen. Der VAfK e.V. warnt, dass der Referentenentwurf zum Schutz gewaltbetroffener Personen im familiengerichtlichen Verfahren in Teilen zu verfahrenstaktischem Missbrauch, falschen Beschuldigungen und einer Benachteiligung engagierter Elternteile führen kann. Wir fordern stattdessen verbindliche Fortbildungspflichten für Familienrichter, mehr Kollegialentscheidungen in sensiblen Verfahren sowie klare, faire Regelungen zum Erhalt des Kontakts zwischen Kindern und beiden Eltern.

    • Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 2 (§ 78c Absatz 3 BNotO-E) Enthaltung. Artikel..., ... (§ 78d Absatz 1 Satz 3 BNotO-E) Enthaltung. Artikel..., ...Nummer 4 (§ 78e Absatz 1 BNotO-E) Enthaltung. Artikel..., ...Nummer 4 (§ 78e Absatz 2 BNotO-E) Enthaltung. Artikel...
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