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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"402/25"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)

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- Personenverkehr (2)
- Straßenverkehr (2)
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Von

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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SG2606180056 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Rahmen des Elften Gesetzes zur Änderung des RegG. Der bdo setzt sich für eine rechtssichere und auskömmliche Fortführung des Deutschlandtickets ein, insbesondere durch einen befristeten bundesgesetzlichen Anwendungsbefehl, die Sicherstellung der Finanzierung ab 2026 einschließlich Überjährigkeit nicht verausgabter Mittel, eine klare Zweckbindung der D-Ticket-Mittel, die Stärkung einer zentralen Tarifverantwortung sowie die Schaffung der Grundlagen für eine digitale Nutzungserfassung und leistungsbezogene Einnahmeaufteilung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 402/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2606180059 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Rahmen des Elften Gesetzes zur Änderung des RegG. Der bdo setzt sich für eine rechtssichere und auskömmliche Fortführung des Deutschlandtickets ein, insbesondere durch einen befristeten bundesgesetzlichen Anwendungsbefehl, die Sicherstellung der Finanzierung ab 2026 einschließlich Überjährigkeit nicht verausgabter Mittel, eine klare Zweckbindung der D-Ticket-Mittel, die Stärkung einer zentralen Tarifverantwortung sowie die Schaffung der Grundlagen für eine digitale Nutzungserfassung und leistungsbezogene Einnahmeaufteilung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 402/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle SG hierzu]