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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/7180"« gefunden

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21. Wahlperiode Bundestag (1)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/6) (0/6)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Diversitätspolitik (1)
- Geschlechterpolitik (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Politisches Leben, Parteien (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2608070023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Informationsfreiheitsgesetz erhalten
  
  Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21/7180) bestätigt. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern ist in Vorbereitung. Das Projekt „Was ist eine Frau" setzt sich für den Erhalt des Gesetzes ein, weil Informationsfreiheitsanfragen ein niedrigschwelliges Mittel sind, um Missstände zulasten der Rechte von Mädchen und Frauen aufzudecken – etwa die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen.
- Bereitgestellt von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7180 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  30.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  IFGGebV [alle SG hierzu]