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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13804"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsversorgung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Innere Sicherheit (1)
- Opferschutz (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2501290004 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der Organspende durch qualitative Arbeit, nicht Widerspruchslösung
  
  Die Widerspruchsregelung erhöht nicht automatisch die Zahl der Organspender. Vielmehr braucht es strukturelle und organisatorische Maßnahmen, um die Spenderzahl zu erhöhen. Dazu gehören finanzielle Anreize für die Krankenhäuser, ein Transplantations-Netzwerk, das den Ablauf effektiv organisiert, Bildungsprogramme und die Schulung von Koordinatoren, die sich Zeit nehmen, um mit den Angehörigen zu sprechen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 29.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 278/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Bundestagsdrucksachen (BT-Drs.) 20/13804 und 20/12609 Inhalt ...
SG2606240090 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Enge Entscheidungsregelung bei der Organspende
  
  Beibehaltung der Entscheidungsregelung bei Organ- und Gewebespende. Vollständige Aufklärung der Menschen, die einen Organspendeausweis haben oder wollen. Insbesondere über Veränderung der Therapie und des Therapieziels im Sterbeprozess/bei erwartetem Hirntod (von patientenzentrierter palliativer Versorgung im Sterbeprozess zu spenderzentrierter Intensivmedizin für den Organerhalt) und in Bezug auf die Vorgehensweise vor, bei und nach der Organentnahme. Genaue Aufklärung über Hirntod. Keine Ausweitung der Todeskriterien auf Herz-Kreislauf-Stillstand.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lebensrecht e.V. am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle SG hierzu]