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SG2407260004 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellung zum Entwurf einer Siebten Änderung der Mitteilungsverordnung
  
  Klarstellung zur Meldemöglichkeit der meldepflichtigen Stelle unterhalb der Bagatellgrenze mit dem Ziel der Änderung des Wortlauts des § 7 MV.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  23.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MV [alle SG hierzu]
SG2503170072 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellungen und Ausnahmen in Bezug auf die Mitteilungsverordnung
  
  Die Mitteilungspflichten nach §§ 93a ff AO und der Mitteilungsverordnung belasten die Handwerksorganisationen unverhältnismäßig und werfen Fragen auf. Das BMF soll die Fragen klären und Erleichterungen sowie Ausnahmen von der Mitteilungspflicht für die Handwerksorganisationen gewähren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  MV [alle SG hierzu]