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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"ChemOzonSchichtV"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/10) (0/10)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/6) (0/6)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Recht (1)
- Strafrecht (1)

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Von

Bis

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Juristische Personen (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

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SG2511140016 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Der DAV begrüßt den Entwurf, fordert aber handhabbare Definitionen und ein normiertes Mitwirkungsrecht bei der Sachverständigenauswahl.
  
  Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 73/25, dass der Entwurf die EU-Richtlinie vielerorts schonend umsetzt und von dem verfügbaren Freiraum Gebrauch macht. Es ist aber zweifelhaft, ob die Definition des „Ökosystems“ im Entwurf aus strafrechtlicher Sicht als taugliches Kriterium für einen handhabbaren Straftatbestand dienen kann. Zudem empfiehlt der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche Schädigung“ im Gesetz zu definieren. Ferner sollte nach Auffassung des DAV das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung an der Auswahl von Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit einem Beweisverwertungsverbot für den Fall des Verstoßes gegen diese Verfahrensvorschrift verbunden werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  14.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BJagdG [alle SG hierzu]
  
  BWildSchV [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
  
  AbfVerbrG 2007 [alle SG hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle SG hierzu]
  
  ChemG [alle SG hierzu]
  
  ChemSanktionsV [alle SG hierzu]
  
  ChemOzonSchichtV [alle SG hierzu]
  
  ChemKlimaschutzV [alle SG hierzu]
  
  ChemVerbotsV 2017 [alle SG hierzu]
  
  ChemBiozidDV [alle SG hierzu]